Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung
LGBLA_TI_20190627_78Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler LandesregierungGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
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Aufgrund des Art. 58 Abs. 5 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 71/2019, wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:
Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Organisationseinheiten gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:
Abteilung Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge; Legistik; Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens; Landeshauptleute- und Landesamtsdirektorenkonferenz; Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen; Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen; Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Koordination der Umsetzung von EU-Recht; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes; Landesrechtsdokumentation; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismus; Grenzangelegenheiten.
Abteilung Organisation und Personal: Innerer Dienst, soweit er nicht in den Aufgabenbereich des Sachgebietes Innenrevision fällt; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung.
Sachgebiet Innenrevision: Innenrevision; Personalentwicklung; Qualitätsmanagement; Korruptionsprävention.
Sachgebiet Verwaltungsentwicklung: Verwaltungsinnovation; IT-Koordination; EGovernment; Kosten- und Leistungsrechnung; Führungsinformationssystem; Datenschutz und Datensicherheit; Informationsweiterverwendung einschließlich Open Government Data; Transparenzdatenbank; Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes; rechtliche Angelegenheiten der Statistik.
Sachgebiet Landeskanzleidirektion: Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, zentrale Vervielfältigungen; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Bote für Tirol.
Abteilung Repräsentationswesen: Repräsentation; Auszeichnungen; Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen.
Abteilung Justiziariat: Das Land Tirol betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes Tirol und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen und Beschaffungskoordination; rechtliche Angelegenheiten des Rundfunks; rechtliche Angelegenheiten der Medientransparenz; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission für Landesbeamte sowie der Disziplinarkommission für Landeslehrer.
Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude, über die das Land Tirol verfügt, einschließlich der Dienst- und Naturalwohnungen; Immobiliendatenbank; Raumausstattung im Landhauskomplex; Kriegsgräberfürsorge.
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation; Marketing der Landesverwaltung; Pressearbeit für die Landesregierung; Multimediaaufgaben, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit im Internet; Angelegenheiten der Medientransparenz.
Abteilung Landesbuchhaltung: Landes- und Bundesrechnungsdienst; Prüfdienst; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die Tirol Kliniken GmbH zugewiesenen Landesbediensteten sowie der Landeslehrer und der Landesvertragslehrpersonen.
Abteilung Tiroler Landesarchiv: Übernahme und Sicherung von öffentlichem Schriftgut im Land Tirol; Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Tiroler Landesregierung; fachliche Beratung und Hilfeleistung für Behörden, Institutionen, Wissenschaft und Forschung sowie für Privatpersonen; Landesgeschichte und archivwissenschaftliche Forschung; Erstellung von Gutachten (Erbhöfe, Landes- und Gemeindeheraldik); Historische Fachbibliothek zu Tirol; Restaurierwerkstätte einschließlich konservatorischer Maßnahmen für die Bestände des Tiroler Landesarchivs.
Abteilung Landesmusikdirektion: Landesmusikschulen; Aufgaben des Schulerhalters des Tiroler Landeskonservatoriums; fachliche Angelegenheiten des Tiroler Landeskonservatoriums und der Landesmusikschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen.
Abteilung Kranken- und Unfallfürsorge: Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer.
Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen, Jagd und Fischerei: Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinn des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Aufgaben des Schul-(Heim-)erhalters der vom Land Tirol errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime; Schul- und Bildungsangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, der Fischerei, der Jagd, des Tierschutzes und der Tierversuche; Veterinärrecht; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten; Obereinigungskommission; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; landwirtschaftliches Versuchswesen; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung von Bodendauerbeobachtungsflächen und sonstige fachliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Bodengesundheit mit Ausnahme des forstlichen Bodenschutzes; fachliche Angelegenheiten der Pflanzengesundheit.
Abteilung Agrarwirtschaft: Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; geographisches Informationssystem der Gruppe Agrar (TIRIS Agrar).
Sachgebiet Ländlicher Raum: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik und der Agrarförderung einschließlich der Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung; Landeskulturfonds; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen und der Elektrifizierung in ländlichen Gebieten; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; zentrales Rechnungswesen der Gruppe Agrar; landwirtschaftliches Berichtswesen; Aufgaben der EU-Zahlstelle der Gruppe Agrar.
Abteilung Bodenordnung: Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrar fallen; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung; Vermessung für die Gruppe Agrar; Förderung der Ortsbildpflege; Leitstelle für die lokale Agenda 21; Mitwirkung des Landes Tirol im Kuratorium „Schöneres Tirol“.
Abteilung Agrargemeinschaften: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften, insbesondere Regulierungs- und Teilungsverfahren, Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, Teilwaldrechte; Aufsicht über die Agrargemeinschaften einschließlich der Überwachung der Haushaltsführung; Agrarbehörde in allen die Agrargemeinschaften, agrargemeinschaftliche Grundstücke und Teilwälder betreffenden Angelegenheiten.
Abteilung Zusammenlegung, Bringung und Servituten: Rechtliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes; rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind; rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung; Grundverkehrsrecht; Höferecht.
Abteilung Forstorganisation: Innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Forst, insbesondere Buchhaltung und Kanzleiangelegenheiten; forstliche Förderung einschließlich der Steuerung von Förderungsprojekten; Holzwirtschaft; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherkurs; Waldpädagogik; Landesforstgärten.
Abteilung Forstplanung: Waldbau und Waldökologie; Forstbetriebseinrichtung; Walddatenbank; forstlicher Wegebau; forstliche Betriebswirtschaft; Schutzwaldverbesserung; Controlling von Waldmaßnahmen; Standort- und Waldbiotopkartierung; Schutzfunktionsdetailplanung; Wildeinflusserhebungen.
Abteilung Waldschutz: Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht; Forstschutz und Waldschadenserhebung; forstlicher Bodenschutz; forstliche Raumplanung; TIRIS Wald; Landschaftsdienst; fachliche Angelegenheiten der Luftgüteüberwachung.
Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Lebensmittelkontrolle einschließlich des ökologischen Landbaus, des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe, jedoch mit Ausnahme der Aufsicht über die Ärztekammer Tirol; allgemeine Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz fallen; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt; Sozialbetreuungsberufe; rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Krankenanstaltenplanung; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der Tirol Kliniken GmbH; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Gesundheitsfonds; Geschäftsstelle für den Tiroler Patientenentschädigungsfonds; Angelegenheiten der Fachhochschule für Gesundheitsberufe.
Abteilung Soziales: Mindestsicherung; Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler; Wohn- und Pflegeheime; Heimrecht; Rehabilitation und Behindertenhilfe; regionale Beratungsstellen im Behindertenbereich; Förderung sozialer Einrichtungen; Qualitätsmanagement, Wirtschaft und Controlling im Sozialbereich; Sozialplanung; Suchtmittelrecht und Suchtkoordination; Mobile Pflege- und Betreuungsdienste; Sozial- und Gesundheitssprengel; Grundversorgung; Flüchtlingskoordination; Sammlungswesen; Koordinationsstelle für Angelegenheiten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008.
Abteilung Kinder- und Jugendhilfe: Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe; Erziehungsberatung; Aufgaben des Erhalters der vom Land Tirol errichteten stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik einschließlich der Sonderschule Mils; Landesblinden- und -sehbehindertenschule Innsbruck; Landessonderschule Kramsach einschließlich Internat.
Abteilung Landessanitätsdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Lebensmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung einschließlich des Kindergartenvorsorgeprogramms und Fragestellungen der Schulgesundheit; fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege; fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Gesundheitspädagogischen Zentrums (GPZ); arbeitsmedizinische Belange der Landesbediensteten.
Abteilung Landesveterinärdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht, Tierversuche, Tierschutz, Tierkörper- und Schlachtabfallentsorgung, tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds.
Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz: Zivilschutz; zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung; Katastrophenschutz, Landeswarnzentrale, Lawinenwarndienst; Lawinenkommissionen der Gemeinden; Behörden- und Katastrophenfunk; Assistenzanforderungen des Bundesheeres; fachliche und rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens, Landesfeuerwehrinspektor; Rettungswesen; Flugrettung; Zivildienst; Wehrwesen; Strahlenschutz, soweit es sich um Interventionsplanung sowie um Kontamination bei radiologischen Notstandsituationen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes handelt.
Abteilung Gesellschaft und Arbeit: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen, Senioren und Migranten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung einschließlich der Angelegenheiten der Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft mbH; Kinderbetreuungseinrichtungen und sonstige Angelegenheiten der Kinderbetreuung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; fachliche und rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes; Angelegenheiten des Vereins Generationen und Gesellschaft; Angelegenheiten der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, dem Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 und dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005; Koordinationsstelle für Gender-Mainstreaming; Koordinationsstelle für die Integration von Migranten; Geschäftsstelle für den Integrationsbeirat.
Abteilung Sport: Sportangelegenheiten; Förderwesen im Bereich des Sports; fachliche Angelegenheiten des Schischulwesens, des Bergsportführerwesens und des Sports; Prüfungskommissionen auf dem Gebiet des Schischulwesens und des Bergsportführerwesens; Beratung und Beurteilung von Sportanlagen (Gütesiegel); Geschäftsstelle des Landessportrates.
Abteilung Staatsbürgerschaft: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Beglaubigung; Kultusangelegenheiten; Fremdenrecht (Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht); gemeinnützige Stiftungen und Fonds; Koordinationsstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels in Tirol.
Abteilung Umweltschutz: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes einschließlich Naturschutzförderungen und EU-kofinanzierte Maßnahmen in diesem Bereich, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Umweltprüfung; Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen; Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.
Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht: Wasserrecht; Wasserbuch; Tiroler Kanalisationsgesetz; Energiewesen, insbesondere Gaswirtschaftsrecht und Elektrizitätsrecht, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens.
Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetzes 2012, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung, des Stadt- und Ortsbildschutzes und des Denkmalschutzes; Heizungs- und Klimaanlagenrecht; Kanzleigeschäfte des Tiroler Bodenfonds.
Abteilung Landesentwicklung und Zukunftsstrategie: Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme; in die Landeszuständigkeit fallende Angelegenheiten der Verwaltung von EU-Regionalförderungsprogrammen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Abteilungen übertragen werden; Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements; Nachhaltigkeitskoordination; Geschäftsstelle des Zukunftsrates.
Abteilung Raumordnung und Statistik: Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Parteistellung des Landes Tirol nach dem Mineralrohstoffgesetz; Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fällt; Landesstatistik.
Abteilung Verkehrsrecht: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schifffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; rechtliche Angelegenheiten des Straßenwesens; Rechtshilfe für ausländische Behörden; rechtliche Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens; Kraftfahrlinien.
Sachgebiet Seilbahnrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahnwesens.
Abteilung Gemeinden: Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Aufsicht über die Ärztekammer Tirol; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Veranstaltungs- und Glücksspielwesen; Angelegenheiten der Landespolizei (Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei); Förderung von Investitionen in öffentlichen Krankenhäusern mit Ausnahme der Landeskrankenhäuser; Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz.
Abteilung Finanzen: Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren; Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches und des Konsultationsmechanismus; Flexibilisierungsklausel; Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landes Tirol; Koordination der Darstellung von finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben des Landes; Aufsicht über den Tiroler Tourismusförderungsfonds, den Tiroler Gesundheitsfonds und den Tiroler Patientenentschädigungsfonds; Kanzleigeschäfte des Tiroler Landes-Koordinationskomitees.
Sachgebiet Budgetwesen: Landesfinanzplanung, Erstellung und Vollzug des Landesvoranschlages; Finanz-, Schulden- und Risikomanagement, Liquiditätssteuerung; Landesrechnungsabschluss.
Abteilung Wirtschaft und Wissenschaft: Koordination von Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen; Wirtschafts- und Arbeitsmarktangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat; Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung; Universitätsangelegenheiten einschließlich der Privatuniversitäten und Fachhochschulen mit Ausnahme der Fachhochschule für Gesundheitsberufe; Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses; Breitbandausbau und Technologieförderung; Angelegenheiten des einheitlichen Ansprechpartners und Koordination des Binnenmarkt-Informationssystems.
Sachgebiet Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsförderungsprogramm; Infrastrukturförderungsprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF).
Sachgebiet Gewerberecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Berufs- und Betriebsanlagenrecht), der Bäderhygiene, des Bergwesens, der Berufsausbildung, des (Dampf-) Kesselwesens, des Eich-, Vermessungs- und Punzierungswesens, des Emissionshandels, des Gelegenheitsverkehrs und der Güterbeförderung, des Industrieunfallwesens, der IPPC-Anlagen, des Konsumentenschutzes (insbesondere Produktsicherheits-, Preis- und Vermarktungsnormenrecht), der Öffnungszeiten, der Sportwetten, der Umweltinspektion, des Umweltmanagements für Betriebsanlagen, der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder.
Abteilung Tourismus: Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes; rechtliche Angelegenheiten des Schischulwesens und des Bergsportführerwesens, des Sports, der Privatzimmervermietung, des Campingwesens und der Tourismusstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds.
Abteilung Wohnbauförderung: Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.
Abteilung Kultur: Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft; Tiroler Kunstkataster; fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Förderung des Tiroler Schützenwesens; Stipendienangelegenheiten; Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung; Tiroler Bildungsinstitut; Aufgaben des Erhalters des Betriebes gewerblicher Art Taxispalais – Kunsthalle Tirol.
Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen: Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino; Beziehungen zur EU, zum Europarat und zu deren Organen der Regionen (Ausschuss der Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Subsidiaritätskontrolle; Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderprojekten; Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit; Arge Alp-Geschäftsstelle; makroregionale Strategie für den Alpenraum; Informationstätigkeit im Bereich der europäischen Integration; Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung; Menschenrechtskoordination; kulturelle Außenbeziehungen und Auslandstiroler; sonstige europa- und außenpolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.
Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Bau und Technik, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker; fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und der Baustoffzulassung; Landesgeologie; Liegenschaftsbewertungen.
Sachgebiet Fahrzeug- und Maschinenlogistik: Landeskraftwagenverwaltung; Anschaffung, Bereitstellung und Reparaturabwicklung von Fahrzeugen und Maschinen; Werkstätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen und Maschinen des Landes Tirol; zivilrechtliche Angelegenheiten der Straßenerhaltung und Schadensabwicklungen aus Verkehrsunfällen mit landeseigenen Fahrzeugen, jeweils mit Ausnahme der Vertretung in Gerichtsverfahren.
Sachgebiet Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen von Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer); chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Abfall und gewerblichen Verfahren; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Untersuchungstätigkeit in den Angelegenheiten der Landwirtschaft.
Abteilung Verkehr und Straße: Bau von Landesstraßen; Straßenverwaltung.
Sachgebiet Verkehrsplanung: Verkehrsplanung; fachliche Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens; Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und des grenzüberschreitenden Verkehrs; Verkehrsmanagement-Telematik; Verkehrsdatenerfassung.
Sachgebiet Straßenerhaltung: Erhaltung von Landesstraßen; Straßenlabor.
Sachgebiet Brücken- und Tunnelbau: Bau- und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Landesstraßen.
Abteilung Hochbau: Planung und Ausführung, bauliche Änderungen sowie Instandhaltung und Ausstattung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; sonstige bauliche Maßnahmen an Liegenschaften; fachliche Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes (sicherheitstechnische Betreuung).
Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen: Sachverständigentätigkeit und fachliche Angelegenheiten auf dem Gebiet der Elektrotechnik und Energiewirtschaft, der Seilbahntechnik, des Maschinenbaus, der Verfahrens- und Umwelttechnik im Umfang der Begutachtung der maschinentechnischen Sicherheit und der Emissionen von Luftschadstoffen; Schall- und Erschütterungsschutz; Umgebungslärmkartierung und Fluglärmmessung.
Abteilung Geoinformation: Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens, Globales Positionierungssystem (GPS), EDV-Angelegenheiten und Geographisches Informationssystem (GIS) der Gruppe Bau und Technik; Führung des Emissionskatasters; Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Landesstraßen; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes.
Abteilung Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaftliche Planung, wasserwirtschaftliche Koordination, Gewässerentwicklung; Hochwasserdokumentation; Geschäftsabwicklung des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes; wasserbezogenes Berichtswesen und Informationssysteme, Risikokommunikation; Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung; Grundwasserbewirtschaftung, landeskultureller Wasserbau; Hochwasserschutz und Hochwasserrückhalt, Wasser- und Flussbautechnik, Bundeswasserbauverwaltung; Wasserkraftangelegenheiten, Gewässer- und Talsperrenaufsicht; Landeslimnologie.
Sachgebiet Hydrographie und Hydrologie: Erhebung des Wasserkreislaufes; Hochwasserprognose, Hochwassernachrichtendienst.
(1) Folgende Außenstelle der Abteilung Umweltschutz wird gebildet:
Nationalpark Hohe Tauern: Aufgaben der Nationalparkverwaltung.
(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen Agrarwirtschaft und Bodenordnung sowie des Sachgebietes Ländlicher Raum werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:
Agrar Lienz: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.
(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen Allgemeine Bauangelegenheiten, Verkehr und Straße, Hochbau, Geoinformation und Wasserwirtschaft sowie der Sachgebiete Fahrzeug- und Maschinenlogistik, Straßenerhaltung, Brücken- und Tunnelbau sowie Hydrographie und Hydrologie werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:
Baubezirksamt Imst: für die politischen Bezirke Imst und Landeck: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Innsbruck: für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz: Landesstraßenverwaltung; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Kufstein: für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Lienz: für den politischen Bezirk Lienz: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
Baubezirksamt Reutte: für den politischen Bezirk Reutte: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 124/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 147/2018, außer Kraft.
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