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80.Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970

80. Verordnung der Landesregierung vom 10. Juli 2018, mit der die Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970 geändert wird

Aufgrund der §§ 2 Abs. 5 und 6 Abs. 1 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 23/2018, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 26/1970, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/2009, wird wie folgt geändert:

1. Die Promulgationsklausel hat zu lauten:

„Aufgrund des § 2 Abs. 5 und § 32 Abs. 1 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 23/2018, wird verordnet:“

2. § 9 hat zu lauten:

„Für die Gemeindebeamtenprüfung, sofern deren erfolgreiche Ablegung ein Erfordernis für die Definitivstellung in dem betreffenden Dienstzweig ist, gelten die Bestimmungen der Gemeinde-Grundausbildungsverordnung sinngemäß.“

3. Im Teil A der Anlage 1 wird im Abschnitt II in den Z 3 bis 6 sowie 8 und 9 das Wort „Landesbeamte“ jeweils durch das Wort „Gemeindebeamte“ ersetzt.

4. Die Anlage 2 wird aufgehoben.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.