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67.Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Hall in Tirol betreffend ein Halte- und Parkverbot durch den Verfassungsgerichtshof

67. Kundmachung der Landesregierung vom 19. Juni 2018 über die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Hall in Tirol betreffend ein Halte- und Parkverbot durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2017 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2018, V 10/2018-11, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Hall in Tirol vom 28. Juni 2000 betreffend ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Fahrzeuge mit einem amtlichen Behindertenausweis, an der Südseite der Straubstraße im Bereich des Hauses Straubstraße Nr. 5, kundgemacht durch Aufstellen eines Verkehrszeichens, als gesetzwidrig aufgehoben.