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28.Kommissionsgebührenverordnung 2017 – KGebV

Verordnung der Landesregierung vom 21. März 2017 über die Kommissionsgebühren für Amtshandlungen der Landesbehörden, der Gemeindebehörden und des Landesverwaltungsgerichtes (Kommissionsgebührenverordnung 2017 – KGebV)

Aufgrund des § 77 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013, wird verordnet:

§ 1 Kommissionsgebühren

(1) Die aufgrund der §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 für Amtshandlungen der Landesbehörden, der Gemeindebehörden und des Landesverwaltungsgerichtes außerhalb des Amtes zu entrichtenden Kommissionsgebühren werden für jedes teilnehmende Amtsorgan je angefangene halbe Stunde mit 17,50 Euro festgelegt, soweit im Abs. 5 und im § 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Kommissionsgebühren nach Abs. 1 sind auch zu entrichten, wenn Landesbehörden in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung oder wenn Gemeindebehörden im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig werden.

(3) Der Berechnung der Kommissionsgebühren nach Abs. 1 ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich allfälliger Begehungen und Besichtigungen und die zur Abfassung der Niederschrift außerhalb des Amtes notwendig aufgewendete Zeit zugrunde zu legen, nicht aber der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Weges zum und vom Ort der Amtshandlung.

(4) Kommissionsgebühren nach Abs. 1 sind nicht vorzuschreiben

(5) Für die außerhalb der Amtsräume erfolgende Vornahme von Trauungen oder erfolgende Begründung von Eingetragenen Partnerschaften beträgt die Kommissionsgebühr für jedes teilnehmende Amtsorgan 350,- Euro.

§ 2 Ausnahme

Für die Teilnahme einer Aufsichtsperson aus dem Personalstand des Landes an der theoretischen Fahrprüfung sind keine Kommissionsgebühren zu entrichten.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 10, und die Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 11, außer Kraft.

(2) Für Amtshandlungen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die Kommissionsgebühren nach den bis dahin geltenden Pauschalbeträgen vorzuschreiben und zu entrichten.