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102.Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

102. Verordnung des Landeshauptmannes vom 5. Juli 2016, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird

Aufgrund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 61/2015, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hierbei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

Artikel I

Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 124/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2014 wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Verfassungsdienst nach der Wortfolge „Redaktion des Landesgesetzblattes;“ das Wort „Landesrechtsdokumentation;“ eingefügt.

2. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Verwaltungsentwicklung nach der Wortfolge „Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes;“ das Wort „Landesrechtsdokumentation;“ aufgehoben.

3. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Landesbuchhaltung der Begriff „TILAK“ durch die Wortfolge „Tirol Kliniken GmbH“ ersetzt.

4. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten nach der Wortfolge „allgemeine Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz fallen;“ das Wort „Sozialversicherungswesen;“ eingefügt; weiters wird die Wortfolge „Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK“ durch die Wortfolge „Koordinationsstelle für Angelegenheiten der Tirol Kliniken GmbH“ ersetzt.

5. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe nach der Wortfolge „Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe;“ das Wort „Erziehungsberatung;“ eingefügt.

6. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht die Wortfolge „des Aufzugsgesetzes“ durch die Wortfolge „des Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetzes 2012“ ersetzt.

7. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Bildung die Wortfolge „Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landeslehrer und Landesvertragslehrer einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sowie der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen;“ durch die Wortfolge „Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landeslehrer und Landesvertragslehrer einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer;“ ersetzt und werden nach der Wortfolge „Fonds zur Förderung der Wissenschaft“ der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und das Wort „Landesmusikschulen.“ aufgehoben.

8. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Kultur die Wortfolge „Aufgaben des Schulerhalters des Tiroler Landeskonservatoriums;“ aufgehoben.

9. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Kultur folgende Bestimmung eingefügt:

„Abteilung Landesmusikdirektion: Landesmusikschulen; Aufgaben des Schulerhalters des Tiroler Landeskonservatoriums; fachliche Angelegenheiten des Tiroler Landeskonservatoriums und der Landesmusikschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen.“

10. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Sport die Abteilung JUFF aufgehoben.

11. Im § 1 werden in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Staatsbürgerschaft nach der Wortfolge „gemeinnützige Stiftungen und Fonds“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „Koordinationsstelle für Angelegenheiten des Kinder- und Menschenhandels.“ angefügt.

12. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Gemeinden die Wortfolge „rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes;“ aufgehoben.

13. Im § 1 wird die Bezeichnung „Abteilung Wirtschaft und Arbeit“ durch die Bezeichnung „Abteilung Wirtschaft“ ersetzt.

14. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der neuen Abteilung Wirtschaft die Wortfolge „Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung und der Tiroler Arbeitsmarkt GmbH;“ durch die Wortfolge „Angelegenheiten der Tiroler Zukunftsstiftung;“ ersetzt.

15. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der neuen Abteilung Wirtschaft das Sachgebiet Arbeitsmarktförderung aufgehoben.

16. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Gewerberecht folgende Bestimmung eingefügt:

„Abteilung Gesellschaft und Arbeit: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; fachliche und rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes; Mitarbeit im Verein Generationen und Gesellschaft; Angelegenheiten der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, dem Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 und dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005; Koordinationsstelle für die Integration von Migranten; Geschäftsstelle für den Integrationsbeirat; Koordinierung und Controlling für Gender-Mainstreaming; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung einschließlich der Angelegenheiten der Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft mbH.“

17. Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten zu lauten:

„Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Bau und Technik, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker; fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und der Baustoffzulassung; Landesgeologie; Liegenschaftsbewertungen.“

18. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Fahrzeug- und Maschinenlogistik folgende Bestimmung eingefügt:

„Sachgebiet Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen von Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer); chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Abfall und gewerblichen Verfahren; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Untersuchungstätigkeit in den Angelegenheiten der Landwirtschaft.“

Artikel II

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2016 in Kraft, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Z 3, 5 und 6 des Art. I treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.