Abfallwirtschaftskonzept, Änderung

Text

Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der die Verordnung der Landesregierung vom 29. März 2011, mit der das Abfallwirtschaftskonzept geändert wird, LGBl. Nr. 29/2011, geändert wird

Aufgrund des § 6a des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Landesregierung vom 29. März 2011, mit der das Abfallwirtschaftskonzept geändert wird, LGBl. Nr. 29/2011, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 2 des Art. II hat zu lauten:

„(2) Von der Verpflichtung nach § 5 lit. a sind der Restmüll und Sperrmüll insoweit ausgenommen, als diese Abfälle zulässigerweise in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.