A 12 Inntal Autobahn, Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge, Änderung der Verordnung

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 25. Oktober 2012, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn das Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge geändert wird

Aufgrund der §§ 10 und 16 Abs. 1 Z. 4 des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

Artikel I

Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge erlassen wird, LGBl. Nr. 64/2010, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 94/2011, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. h zu lauten:

"Fahrten mit Kraftfahrzeugen, deren NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh beträgt und deren Motor dem Enhanced Environmentally Friendly Vehicle (EEV) Abgasstandard entspricht, wenn dies durch ein entsprechendes Dokument nachgewiesen werden kann; diese Ausnahme gilt bis zum 31. Oktober 2013;"

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.