Tierkörperentsorgungsverordnung, Änderung

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 2. August 2011, mit der die Tierkörperentsorgungsverordnung geändert wird

Aufgrund des § 12 des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 13/2006 und der §§ 14, 15 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 36/ 2008, wird verordnet:

Artikel I

Die Tierkörperentsorgungsverordnung, LGBl. Nr. 37/ 2004, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 64/2007, wird wie folgt geändert:

Die Abs. 1 und 2 des § 9 haben zu lauten:

"(1) Die Abgeber tierischer Nebenprodukte und Materialien der Kategorien 1 und 2 haben für die Entsorgung dieser Gegenstände mit Ausnahme jener von Falltieren ein Entgelt von 0,35 Euro pro Kilogramm/Liter, für jene von Falltieren jedoch ein Entgelt von 0,37 Euro pro Kilogramm/Liter zu entrichten.

(2) Die Abgeber von Falltieren haben für die Entsorgung ab Hof im Zug der Einsammeltour zusätzlich zum Entgelt nach Abs. 1 eine Fahrtkostenpauschale von 25,– Euro pro Abholung, zu entrichten."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.