Rotwild-Tbc-Bekämpfungsplan-Verordnung

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 6. Juli 2011, mit der ein Bekämpfungsplan zur Hintanhaltung der Weiterverbreitung und zur Tilgung der Tbc beim Rotwild im Tiroler Lechtal erlassen wird (Rotwild-Tbc-Bekämpfungsplan-Verordnung)

Aufgrund des § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit zur Bekämpfung der Tuberkulose in Rotwildbeständen (Rotwild-Tbc-Verordnung), BGBl. II Nr. 181/2011 wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Verordnung unterliegen die in Anlage 1 und in Anlage 2 angeführten Jagdgebiete. Sie bilden in ihrer Gesamtheit das Seuchengebiet.

(2) Die in Anlage 1 angeführten Jagdgebiete bilden die Bekämpfungszone, die in Anlage 2 angeführten Jagdgebiete die Überwachungszone des Seuchengebietes.

§ 2

Ziel, Umsetzung

(1) Ziel dieser Verordnung ist die Hintanhaltung der Weiterverbreitung und die rasche Tilgung der Tbc-Seuche in den Rotwildbeständen des Tiroler Lechtals durch eine adäquate Reduktion der Rotwildbestände und geeignete Begleitmaßnahmen.

(2) Bund und Land Tirol beteiligen sich nach Maßgabe des Kosten- und Finanzierungsplans gemäß Anlage 3 an den Maßnahmen der Seuchenbekämpfung.

§ 3

Abschussanordnungen, Auflagen bei der Jagdausübung

(1) Der Amtstierarzt hat in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt sowohl für die Bekämpfungszone als auch für die Überwachungszone Abschüsse von Rotwild nach veterinärfachlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der epidemiologischen Gegebenheiten nach Alter, Geschlecht und Nutzung gegliedert sowie nach Maßgabe von der Behörde festgesetzter Abschusszeiten anzuordnen.

(2) In den Abschussanordnungen nach Abs. 1 kann der Amtstierarzt die zur Erfüllung notwendigen Modalitäten, wie insbesondere die Vorlage von Lockfütterungen oder die Einhaltung bestimmter zeitlicher Intervalle anordnen.

(3) Wird mit herkömmlichen Methoden nicht das Auslangen gefunden und die Abschussanordnungen nicht im entsprechenden Ausmaß erfüllt, so hat die Behörde die Erfüllung der Abschussanordnungen durch Personen mit entsprechender Erfahrung auf Kosten des Jagdausübungsberechtigten mit Bescheid anzuordnen.

(4) Der Amtstierarzt kann den Jagdausübungsberechtigten, den Jagdleitern sowie den Jagdschutzorganen in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt Auflagen zur Vermeidung der Ausbreitung der Seuche vorschreiben.

§ 4

Tötungsmaßnahmen

(1) Der Zuzug des Rotwildes zur Bekämpfungszone ist durch geeignete Mittel, wie insbesondere durch Lenkung, Lockfütterung und Stilllegung der Fütterungen in den an das zu errichtende Wildgatter angrenzenden Gebieten, sicherzustellen.

(2) Die Tötung der in der Bekämpfungszone befindlichen Rotwildstücke, die durch herkömmliche Methoden innerhalb der vorgegebenen Zeit nicht entnommen werden konnten, hat auf Anordnung der Behörde durch Personen mit entsprechender Erfahrung unter Beiziehung eines Jagdsachverständigen und Verwendung der geeigneten Ausrüstung zu erfolgen.

(3) Bei der Tötung ist möglichst tierschutzgerecht sowie möglichst ohne Störung der ansässigen Bevölkerung vorzugehen. Die Tötung ist so durchzuführen, dass keine unnötige Beunruhigung des Wildes im Seuchengebiet erfolgt, um eine Vertreibung des Rotwildes in andere Gebiete hintanzuhalten.

(4) Falls durch die getroffenen Maßnahmen die für eine effektive Hintanhaltung der Weiterverbreitung und Tilgung der Seuche erforderliche Reduktion des Rotwildbestandes nicht erreicht wurde, sind die Bekämpfungsmaßnahmen so rasch als möglich zu wiederholen.

§ 5

Vorlage, Untersuchung und Kennzeichnung von erlegtem, getötetem und verendetem Rotwild

(1) In der Bekämpfungs- und Überwachungszone erlegtes, getötetes und verendetes Rotwild ist dem Amtstierarzt oder einem von diesem beauftragten Untersuchungsorgan vorzulegen. Zur Vorlage ist der Jagdausübungsberechtigte und das zuständige Jagdschutzorgan des Jagdgebietes, auf dem das Tier erlegt, getötet oder gefunden wurde, verpflichtet.

(2) Die Vorlage von erlegtem, getötetem und verendetem Rotwild hat in der Weise zu erfolgen, dass der ganze Wildtierkörper einschließlich des Kopfes (Haupt) und aller Eingeweide – mit Ausnahme des Magens und der Gedärme, sofern keine auffälligen Veränderungen vorliegen – dem Amtstierarzt oder einem von diesem beauftragten Untersuchungsorgan an den von der Behörde festgelegten Orten vorzulegen ist. Die Vorlage ist der Behörde spätestens am folgenden Werktag des Erlegens, Tötens und Auffindens zu melden.

(3) Der Amtstierarzt oder das von diesem beauftragte Untersuchungsorgan hat die vorgelegten Wildtierkörper durch das Anbringen paariger Ohrmarken an beiden Ohren zu kennzeichnen.

(4) Der Amtstierarzt oder das von diesem beauftragte Untersuchungsorgan hat die Untersuchung von erlegtem, getötetem und verendetem Rotwild nach den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit zur Bekämpfung der Tuberkulose in Rotwildbeständen (Rotwild-Tbc-Verordnung), BGBl. II Nr. 181/2011, und nach den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/2010, vorzunehmen sowie allfällige Proben zu entnehmen und diese an das nationale Referenzlabor für Tuberkulose weiterzuleiten. Die Untersuchungsergebnisse sind von der Behörde und vom Referenzlabor in geeigneter Weise zu dokumentieren.

(5) Der jeweilige Jagdausübungsberechtigte und das zuständige Jagdschutzorgan sind verpflichtet, vom Amtstierarzt oder von einem von diesem beauftragten Untersuchungsorgan als auffällig beurteiltes sowie verendetes Rotwild nach den Bestimmungen des Tiermaterialiengesetzes (TMG), BGBl. I Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006, ordnungsgemäß zu entsorgen.

(6) Die ordnungsgemäße Entsorgung des nach § 4 getöteten Rotwildes nach den Bestimmungen des Tiermaterialiengesetzes hat die Gemeinde, auf deren Gemeindegebiet das Rotwild getötet wurde, zu veranlassen und die Behörde darüber jeweils zum Ende eines jeden Monats zu informieren. Der Abtransport und die Entsorgung der Tierkörper sind von der Behörde zu überwachen und zu dokumentieren.

(7) Die im Rahmen der Vorlage erhobenen Daten und Befunde sind vom Jagdschutzorgan und vom Amtstierarzt oder von einem von diesem beauftragten Untersuchungsorgan zu protokollieren.

§ 6

Salzlecken, Rotwildfütterungen

(1) Salzlecken im Seuchengebiet sind nach Anleitung des Amtstierarztes im Frühjahr und Herbst eines jeden Kalenderjahres zu reinigen und zu desinfizieren.

(2) Die Vorlage von Salzlecken auf Weidegebieten von Nutztieren ist verboten.

(3) Die Jagdschutzorgane haben Aufzeichnungen über die Standorte der Salzlecken in der Bekämpfungszone und in der Überwachungszone sowie über deren Reinigung und Desinfektion zu führen und der Behörde am Ende des jeweiligen Kalenderjahres vorzulegen.

(4) Der Betrieb von Rotwildfütterungen in den Jagdgebieten der Bekämpfungszone ist verboten, sofern der Amtstierarzt nichts anderes bestimmt.

(5) Die Winterfütterung von Rotwild in den Jagdgebieten der Überwachungszone darf nur auf Anordnung des Amtstierarztes erfolgen. Es ist wiederkäuergerechtes Futter in Form von Heu und Grassilage vorzulegen. Der Einsatz von Kraftfuttermitteln und Maissilage ist verboten. Über den Einkauf, Verbrauch und die Lagerung der Futtermittel sind vom Jagdschutzorgan Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe der Behörde vom Jagdschutzorgan evident zu halten und am Ende der Fütterungsperiode der Behörde zu übermitteln. Gewährt der Jagdausübungsberechtigte dem Jagdschutzorgan keine Einsicht in die zur Führung dieser Aufzeichnung notwendigen Unterlagen, so trifft die Verpflichtung zur Aufzeichnung den Jagdausübungsberechtigten.

(6) Am Ende der Fütterungsperiode hat das Jagdschutzorgan die Reinigung der in der Überwachungszone gelegenen Fütterungsstandorte durch Entfernung des Festmistes und der Futterreste sowie deren Lagerung als Dungpackung zu veranlassen. Die Desinfektion des Fütterungsstandortes und der Düngerpackung hat entsprechend den Anleitungen und unter Aufsicht des Amtstierarztes zu erfolgen.

§ 7

Ende der Bekämpfungsmaßnahmen, weitere Überwachung, Erlöschen der Seuche

(1) Sofern nach Abschluss der Tötungsmaßnahmen gemäß § 4 eine für die effektive Hintanhaltung der Weiterverbreitung und Tilgung der Seuche erforderliche Reduktion des Rotwildbestandes erreicht wurde, wird die Bekämpfungszone Teil der Überwachungszone. In der Überwachungszone ist mittels Abschussanordnungen gemäß § 3 und durch eine Restriktion der Winterfütterungspraxis gemäß § 6 auf einen epidemiologisch adäquaten Rotwildbestand hinzuwirken.

(2) Der Amtstierarzt hat den weiteren Verlauf der Seuche insbesondere durch veterinärfachliche Kontrolle der nach § 5 vorgelegten Rotwildstücke zu überwachen.

(3) Sind die Bekämpfungs- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dieser Verordnung erfolgreich abgeschlossen, gilt die Seuche als erloschen.

(4) Nach Erlöschen der Seuche im Wildtierbestand ist der Amtstierarzt so lange in die Erstellung der Abschusspläne für Rotwild mit beratender Stimme einzubeziehen, als Sonderuntersuchungs- oder Sonderüberwachungsgebiete gemäß der Rindertuberkuloseverordnung, BGBl. II Nr. 322/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 381/2009, in der Rinderpopulation des örtlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung erforderlich sind.

(5) Zur weiteren Überwachung einer möglichen Erregerausbreitung können von der Behörde geeignete Untersuchungen angeordnet werden.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Anlage 1

Bekämpfungszone

Anlage nicht darstellbar

Anlage 2

Überwachungszone

Anlage nicht darstellbar

Anlage 3

Kosten- und Finanzierungsplan

Anlage nicht darstellbar