40. Landesbeamtengesetz-Novelle

Text

Gesetz vom 1. Juli 2009, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998 geändert wird (40. Landesbeamtengesetz-Novelle)

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/2009, wird wie folgt geändert:

"§ 9

Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung

Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt in Euro:

LGBl Nr 71/2009

§ 10

Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung

Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt in Euro:

LGBl Nr 71/2009

"(5) Die Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden, soweit die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit eines Beamten unter Außerachtlassung

LGBl Nr 71/2009

Artikel II

Für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2009 gilt § 29 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z. 13 mit der Maßgabe, dass der Hundertsatz in der lit. a "3,3" und der Hundertsatz in der lit. b. "3,5" zu lauten haben.

Artikel III

Die Übergangsbestimmung des Art. V der 38. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 79/2007, in der Fassung des Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 2/2009, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 2 hat zu lauten:

"(2) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn des Abs. 1 zählen:

Artikel IV

(1) Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Oktober 2009 angetreten worden sind, ist hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte § 75a BDG 1979 in der für Landesbeamte am 30. September 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Auf Beamte, die vor dem 1. Oktober 2009 ein staatsgültiges Zeugnis über mindestens ein Fach der Beamten-Aufstiegsprüfung erworben haben, sind in der Anlage 1 die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe B nach den Z. 3 und 4 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die mit einer abgelegten Beamten-Aufstiegsprüfung verbundenen Rechte bleiben unberührt.

Artikel V

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Art. I Z. 10 und 11 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(3) Art. I Z. 5, soweit damit im § 2 lit. a Z. 38 der Art. 1 Z. 6 und 9 der Dienstrechts-Novelle 2008 für Landesbeamte in Kraft gesetzt wird, und Art. I Z. 7, 8 und 9 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

(4) Art. I Z. 13 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt Art. II außer Kraft.

(5) Art. I Z. 1, 6, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.