Datum der Kundmachung

18.12.2008

Fundstelle

LGBl. Nr. 80/2008 40.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten

Text

Verordnung der Landesregierung vom 9. Dezember 2008 über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten

Aufgrund des § 40a des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2008, wird verordnet:

§ 1

Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:

Unterbringungsgebühr

je Nächtigung einschließlich Frühstück € 26,00

Verpflegsgebühr

je Mittagessen € 6,80

je Abendessen € 5,10

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 113/2002, außer Kraft.