Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005, Änderung

Text

Gesetz vom 7. Mai 2008, mit dem das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 25, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:

"(2) Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Frau im Zusammenhang mit

"(3) Keine Diskriminierung liegt bei einer Ungleichbehandlung vor, die darin besteht, dass Güter und Dienstleistungen im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. d ausschließlich oder vorwiegend für die Angehörigen eines Geschlechts bereitgestellt werden, wenn

"(2) Eine Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges, ein geschlechtsbezogenes oder ein mit den sonstigen im § 3 Abs. 1 genannten Diskriminierungsgründen im Zusammenhang stehendes Verhalten gesetzt wird, das

"(4) Die (Der) Antidiskriminierungsbeauftragte kann, soweit dem Verschwiegenheitspflichten nach § 17 Abs. 4 nicht entgegenstehen, mit Einrichtungen der Europäischen Union zur Förderung der Gleichbehandlung über Fragen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung Informationen austauschen."

(Landesverfassungsbestimmung) Der Abs. 1 des § 17 hat zu lauten:

"(1) Die (Der) Antidiskriminierungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer (seiner) Funktion, insbesondere bei der Wahrnehmung der im § 16 genannten Aufgaben, an keine Weisungen gebunden."

Im § 17 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 eingefügt:

"(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der (des) Antidiskriminierungsbeauftragten zu informieren. Diese (Dieser) ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen. Abs. 4 zweiter Satz wird dadurch nicht berührt."

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.