Gemeinde-Haushaltsverordnung 2001, Änderung

Text

Verordnung der Landesregierung vom 10. April 2007, mit der die Gemeinde-Haushaltsverordnung 2001 geändert wird

Aufgrund der §§ 113 Abs. 2 und 141 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, wird verordnet:

Artikel I

Die Gemeinde-Haushaltsverordnung 2001, LGBl. Nr. 99, wird wie folgt geändert:

"(4) Zahlungen, die über ein Bankkonto der Gemeinde geleistet werden, sind mittels einer Durchschrift des Ein- oder Auszahlungsbeleges oder durch Protokolle der Datenübertragung (Sendeprotokoll, Nachweisliste, Datenträger-Überweisungsliste usw.) und durch einen vom Kreditinstitut (Bank) erstellten Kontoauszug nachzuweisen. Werden bei Einzahlungen von den Banken Sammelüberweisungen oder Umsatzlisten zur Verfügung gestellt, so hat die Gemeinde von der Bank die Einzelbelege anzufordern."

"§ 24

Spareinlagen

Sparurkunden (Sparbücher) über Geldeinlagen der Gemeinde bei Banken haben auf die Gemeinde zu lauten (legitimierte Sparbücher), auch wenn der Guthabenstand weniger als 15.000,-

Euro beträgt. § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß."

Der bisherige § 25 erhält die Paragraphenbezeichnung "27" und nach dem neuen § 25 wird folgende Bestimmung als § 26 eingefügt:

"§ 26

Gemeindeverbände

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Gemeindeverbände sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister dem Verbandsobmann entspricht."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.