Tiroler Jugendschutzgesetz 1994, Änderung

Text

Gesetz vom 17. November 2004, mit dem das Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Jugendschutzgesetz 1994, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2003, wird wie folgt geändert:

"(2) Sonstige landesgesetzliche Vorschriften, insbesondere das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz 2002, LGBl. Nr. 51, das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl. Nr. 86, und das Tiroler Tanzunterrichtsgesetz, LGBl. Nr. 87/2003, in den jeweils geltenden Fassungen, sowie bundesgesetzliche Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 118/2004, das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2003, das Pornographiegesetz, BGBl. Nr. 97/1950, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 599/1988, das Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 148/1992, das Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002, und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2003, werden durch dieses Gesetz nicht berührt."

"§ 15

Besteht für den Besuch einer öffentlichen Veranstaltung ein gesetzliches oder behördlich festgesetztes Mindestalter, so ist Kindern und Jugendlichen der Zutritt erst ab dieser Altersstufe gestattet, soweit im § 21 Abs. 6 lit. b des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003 nichts anderes bestimmt ist."

"§ 18

(1) An Kinder und Jugendliche dürfen alkoholische Getränke und Zubereitungen (Pulver, Tabletten, Kapseln, Konzentrate und dergleichen), die der Herstellung alkoholischer Getränke dienen, nicht weitergegeben werden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) An Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen alkoholische Getränke, ausgenommen

weitergegeben werden.

(3) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen alkoholische Getränke nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist.

(4) Kinder und Jugendliche dürfen

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.