Datum der Kundmachung

17.12.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 113/2002 Stück 42

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten, Festsetzung der Gebühren

Text

Verordnung der Landesregierung vom 3. Dezember 2002 über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten

Aufgrund des § 40a des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird verordnet:

§ 1

Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:

Unterbringungsgebühr

je Nächtigung einschließlich Frühstück 23,- Euro

Verpflegsgebühr

je Mittagessen 6,- Euro

je Abendessen 4,50 Euro

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten Tirols, LGBl. Nr. 116/2001, außer Kraft.