Datum der Kundmachung

05.12.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 109/2002 Stück 41

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Landesgedächtnisstiftung, Gesetz über die Errichtung, Änderung

Text

Gesetz vom 3. Oktober 2002, mit dem das Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung zur Erinnerung an die Erhebung von 1809 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung zur Erinnerung an die Erhebung von 1809, LGBl. Nr. 43/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/1982, wird wie folgt geändert:

"Das Kuratorium der Stiftung hat die näheren Voraussetzungen für die Zuerkennung von Leistungen nach den Z. 2 bis 5 in Vergaberichtlinien sowie die nach Z. 6 zu fördernden kulturellen Schwerpunkte zu bestimmen."

"§ 2

(1) Das Land und die Gemeinden haben zum Vermögen der Stiftung jährliche Beiträge zu leisten. Die Beiträge des Landes müssen gleich hoch sein wie die Beiträge aller Gemeinden zusammen.

(2) Die Beiträge des Landes und der Gemeinden sind auf den Zeitraum von sechzig Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begrenzt. Die Landesregierung hat rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes Verhandlungen mit den Gemeinden über die Neufestsetzung der zur Erhaltung des Stiftungswerkes erforderlichen Beiträge aufzunehmen.

§ 3

(1) Die Beiträge der Gemeinden werden durch Verordnung der Landesregierung in einem für alle Gemeinden gleichen Hundertsatz der Finanzkraft im Sinne des § 13 Abs. 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt. Sie dürfen die Summe von 0,30 v.

H. der genannten Finanzkraft nicht übersteigen.

(2) Die Beiträge der Gemeinden sind zum 1. Juli eines jeden Jahres einzuheben."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.