Datum der Kundmachung

13.06.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 61/2002 Stück 20

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Verordnung, mit der Verordnungen in Ausführung zum Datenschutzgesetz aufgehoben werden

Text

Verordnung der Landesregierung vom 28. Mai 2002, mit der Verordnungen in Ausführung zum Datenschutzgesetz aufgehoben werden

Aufgrund des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Landesregierung, mit der Ausnahmen vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes festgelegt werden, LGBl. Nr. 76/1979, die Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung eines Kostenersatzes für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz, LGBl. Nr. 77/1979, die Tiroler Landes-Datenschutzverordnung, LGBl. Nr. 39/1980, die Verordnung der Landesregierung über den Datenschutz bei den der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Auftraggebern und den Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften, LGBl. Nr. 40/1980, und die Verordnung der Landesregierung über den Datenschutz bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden Tirols und den Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften, LGBl. Nr. 4/1981, werden aufgehoben.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.