Datum der Kundmachung

11.02.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 23/2002 Stück 5

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Verordnung, mit der die Landes-Personalvertretungswahlordnung geändert wird

Text

Verordnung der Landesregierung vom 5. Februar 2002, mit der die Landes-Personalvertretungswahlordnung geändert wird

Aufgrund des § 33 des Landes-Personalvertretungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 58, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2002 wird verordnet:

Artikel I

Die Landes-Personalvertretungswahlordnung, LGBl. Nr. 14/1982, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 18/1992 wird wie folgt geändert:

1. § 1 hat zu lauten:

"§ 1

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung im Landesdienst stehen und nicht vom Wahlrecht zum Landtag aus anderen Gründen als wegen des Mangels der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Alters oder des Hauptwohnsitzes in Tirol ausgeschlossen sind."

2. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:

"(1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung das 19. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr im Landesdienst stehen, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.