Datum der Kundmachung

18.09.2001

Fundstelle

LGBl. Nr. 81/2001 Stück 33

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Tiroler Bedienstetenschutzgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 4. Juli 2001, mit dem das Tiroler Bedienstetenschutzgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Bedienstetenschutzgesetz, LGBl. Nr. 71/1991, wird wie folgt geändert:

"(10) Die §§ 1 bis 13 und die Anhänge 1 und 2 der Verordnung biologische Arbeitsstoffe, BGBl. II Nr. 237/1998, sind auf den Schutz der Bediensteten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Meldung nach § 11 Abs. 1 der Verordnung biologische Arbeitsstoffe anstelle des Namens des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin die Bezeichnung der Dienststelle, an der die Arbeitsstoffe verwendet werden sollen, zu enthalten hat."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.