Datum der Kundmachung

01.02.2001

Fundstelle

LGBl. Nr. 11/2001 Stück 6

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993 aufgehoben wird

Text

Gesetz vom 13. Dezember 2000, mit dem das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993 aufgehoben wird

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 53/1998, wird aufgehoben.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(2) Das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993 ist auf die Erhebung gemeinschaftsrechtskonformer Steuern, die sich auf den Zeitraum bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bezieht, weiterhin anzuwenden.