Datum der Kundmachung

04.07.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 44/2000 Stück 19

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gesetz, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird

Text

Gesetz vom 4. Mai 2000, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 1/2000, wird wie folgt geändert:

§ 187a hat zu lauten:

"§ 187a

Ausschluss der Verrechnung,

der Verwendung von Guthaben und der

Rückzahlung von Selbstbemessungsabgaben

(1) Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Norm die Verpflichtung,

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Anlassfälle im Sinne der Art. 139 Abs. 6 und 140 Abs. 7 B-VG."

Artikel II

§ 187a der Tiroler Landesabgabenordnung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auf Abgabenschulden anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.