Datum der Kundmachung

30.03.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 19/2000 Stück 7

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Feuerbrand-Verordnung 2000

Text

Verordnung der Landesregierung vom 21. März 2000 zur Bekämpfung des Feuerbrandes (Feuerbrand-Verordnung 2000)

Aufgrund der §§ 8, 9, 10, 12 Abs. 2 und 14 des Pflanzenschutzgesetzes für Tirol, LGBl. Nr. 18/1949, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1954 wird verordnet:

§ 1

Zweck

Diese Verordnung dient der Bekämpfung des Feuerbrandes und der Verhütung seiner Ausbreitung.

§ 2

Anzeigepflicht

Der Befall von Pflanzen durch Feuerbrand beziehungsweise der Verdacht eines solchen Befalls ist nach § 14 Abs. 1 und 3 des Pflanzenschutzgesetzes für Tirol anzeigepflichtig.

§ 3

Untersuchung

(1) Wird der Gemeinde der Befall von Wirtspflanzen beziehungsweise der Verdacht eines solchen Befalls durch eine Anzeige nach § 2 oder auf eine andere Weise bekannt, so hat sie diese Pflanzen zu untersuchen. Pflanzen, an denen ein Befall durch Feuerbrand festgestellt wird, sind mit einem deutlich sichtbaren roten Ring um den Stamm zu markieren.

(2) Mögliche Wirtspflanzen des Erregers des Feuerbrandes (Erwinia amylovora) im Sinn des Abs. 1 sind insbesondere Weiß- und Rotdorn (Crataegus), Feuerdorn (Pyracantha), Mispel (Mespilus), Zwergmispel (Cotoneaster), Wollmispel (Eriobytrya), Eberesche (Sorbus), Zierquitte (Chaenomeles), Stranvaesie (Stranvaesia), Felsenbirne (Amelanchier), Quitte (Cydonia), Apfel (Malus), Birne (Pyrus) und Apfelbeere (Aronia).

(3) Das Inverkehrbringen und das Auspflanzen der im Abs. 2 genannten Pflanzen ist, mit Ausnahme nachfolgender Pflanzen Mispel (Mespilus), Eberesche (Sorbus), Quitte (Cydonia), Apfel (Malus) und Birne (Pyrus), verboten.

§ 4

Erhebungsbogen

Die in einer Anzeige nach § 2 genannten oder sonst wahrgenommenen Wirtspflanzen, ihre Untersuchungsergebnisse, einschließlich der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen (§ 5), und die Nachkontrolle sind in einem Erhebungsbogen nach der Anlage 1 zu vermerken. Die Erhebungsbögen sind von der Gemeinde zu führen und zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden bereitzuhalten. Jährlich sind Sammellisten nach der Anlage 2 von der Gemeinde zu erstellen und bis längstens 31. Jänner des Folgejahres in Abschrift der Landesregierung zu übermitteln.

§ 5

Bekämpfungsmaßnahmen

(1) Die befallenen und markierten Pflanzen und Pflanzenteile sind durch besonders hiefür fachlich geschulte Personen abzuschneiden oder auszugraben, zu entfernen und nach Abs. 2 zu vernichten.

(2) Befallene Pflanzen und Pflanzenteile mit einem Durchmesser bis 10 cm sind an Ort und Stelle zu verbrennen. Ist dies nicht möglich oder tunlich oder beträgt der Astdurchmesser mehr als 10 cm, so sind die entfernten Pflanzen und Pflanzenteile einzusammeln und unter Vermeidung einer weiteren Ausbreitung von Feuerbrand in einer geeigneten Anlage zu verbrennen.

(3) Stellt sich im Zuge von Bekämpfungsmaßnahmen heraus, dass es zur Hintanhaltung der Verbreitung des Bakteriums Erwinia amylovora notwendig ist, gesunde Wirtspflanzen zu entfernen, so gilt Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäß, dass diese Pflanzen so zu beseitigen sind, dass durch sie keine Verbreitung des Bakteriums Erwinia amylovora erfolgen kann.

(4) Bei allen Bekämpfungsmaßnahmen ist besonders auf eine ausreichende Desinfektion der verwendeten Schneidewerkzeuge, sonstigen Geräte, Fahrzeuge und auch der Arbeitskleidung sowie der betroffenen Grundfläche zu achten.

§ 6

Nachkontrolle

Die Standorte der in einem Erhebungsbogen nach § 4 angeführten Pflanzen und die noch nicht entfernten Pflanzen sind in der Vegetationsperiode der auf die Bekämpfungsmaßnahme folgenden Jahre regelmäßig, mindestens monatlich einer Untersuchung nach § 3 zu unterziehen. Die Nachkontrolle an einem Standort darf erst abgeschlossen werden, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Symptome des Feuerbrandes mehr an ihm festgestellt wurden.

§ 7

Maßnahmen betreffend Bienen

(1) Die Gebiete jener Gemeinden, die Erhebungsbögen nach § 4 zu führen haben, gelten zusammen als Befallsgebiet.

(2) Aus dem Befallsgebiet dürfen mit Ausnahme der Bienenköniginnen nur Bienen verbracht werden, die zuvor 48 Stunden in einem abgeschlossenen Dunkelraum gehalten wurden oder die zuvor 48 Stunden in eine Seehöhe von mindestens 1.400 m verbracht wurden.

(3) Das Verbringen von Bienen in das oder aus dem Befallsgebiet ist mindestens drei Tage vorher der Gemeinde und der neuen Standortgemeinde unter Angabe der geplanten Maßnahme nach Abs. 2 und des Standortes der Bienen anzuzeigen. Bis längstens 1. April eines jeden Jahres hat der Eigentümer oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte von Wanderstöcken eine Liste derselben der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

(4) Bienenstände sind dauerhaft und deutlich lesbar mit dem Namen und der Adresse des Eigentümers oder des sonst hierüber Verfügungsberechtigten zu kennzeichnen. Fehlt diese Kennzeichnung, so sind die Bienen unverzüglich von den im § 5 Abs. 1 genannten Personen zu töten.

(5) Für das Verbringen von Bienen nach Tirol gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass ein entsprechender Nachweis der Standortgemeinde hinsichtlich der Befallsfreiheit oder der durchgeführten Quarantänemaßnahmen vorgelegt wird.

§ 8

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerbrand-Verordnung, LGBl. Nr. 82/1998, außer Kraft.

(3) Der Abs. 3 des § 3 tritt mit 1. Jänner 2003 außer Kraft.

Anlage 1

Feuerbrand Erhebungsbogen

(Tabelle nicht darstellbar)

Anlage 2

Zusammenfassung der Feuerbrand-Erhebungsbögen (Sammelliste)

(Tabelle nicht darstellbar)