Datum der Kundmachung

11.01.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 1/2000 Stück 1

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gesetz, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird

Text

Gesetz vom 4. November 1999, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/1994, wird wie folgt geändert:

Nach § 187 wird folgende Bestimmung als § 187a eingefügt:

"§ 187a

Ausschluss der Rückzahlung

Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift die Verpflichtung,

Artikel II