Datum der Kundmachung

23.12.1999

Fundstelle

LGBl. Nr. 64/1999 Stück 25

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Verordnung über die Festsetzung des Anpassungsfaktors für Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie Nebengebührenzulagen

Text

Verordnung der Landesregierung vom 21. Dezember 1999 über die Festsetzung des Anpassungsfaktors für Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie Nebengebührenzulagen

Aufgrund des § 2 lit. d Z. 1 sublit. cc des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 38/1999 wird verordnet:

§ 1

Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. cc des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2000 mit 1,006 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.

§ 2

(1) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2000 ist abweichend vom § 1 bei einem Gesamtpensionseinkommen

(2) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, mit dem sich aus Abs. 1 lit. a und b ergebenden Anpassungsfaktor zu vervielfachen.

(3) In den Fällen des Abs. 1 lit. c bis e ist nur der Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss mit dem sich aus Abs. 1 lit. c bis e ergebenden Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Sonstige Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung sind nicht zu erhöhen.

(4) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, auf die am 31. Dezember 1999 ein Anspruch bestand.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.