Datum der Kundmachung

23.12.1999

Fundstelle

LGBl. Nr. 61/1999 Stück 25

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten

Text

Verordnung der Landesregierung vom 21. Dezember 1999 über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten

Aufgrund der §§ 41 und 42 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/1998, wird verordnet:

§ 1

Personen, die in den im § 3 genannten öffentlichen Krankenanstalten ambulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrichten, soweit nicht eine Leistungsabgeltung durch den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds im Sinne des § 41b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes zu erfolgen hat oder Vertragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen.

§ 2

(1) Die Höhe der Ambulanzgebühren ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Diese Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei den Direktionen der im § 3 genannten öffentlichen Krankenanstalten kundgemacht.

(2) Die Höhe der Ambulanzgebühren wird in der Weise ermittelt, dass die in der Anlage für die jeweilige ambulante Leistung festgelegte Anzahl an Punkten mit dem im Abs. 3 festgesetzten Geldwert vervielfacht wird.

(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 1,06 Schilling festgesetzt.

§ 3

Diese Verordnung gilt für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Universitätskliniken) Innsbruck, das öffentliche Landeskrankenhaus Natters, das Psychiatrische Krankenhaus des Landes Tirol, die allgemeinen öffentlichen Bezirkskrankenhäuser Hall in Tirol, Kufstein, Lienz, Reutte, St. Johann in Tirol und Schwaz, das allgemeine öffentliche Krankenhaus "St. Vinzenz" in Zams und das allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Kitzbühel.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 85/1996, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 36/1997 und 91/1997 außer Kraft.