Datum der Kundmachung

22.07.1999

Fundstelle

LGBl. Nr. 30/1999 Stück 14

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 1999 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Auf Grund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Organisationseinheiten gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:

Gruppe Präsidium

Abteilung Personal: Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Innerer Dienst, soweit er nicht vom Landesamtsdirektor besorgt wird; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, sofern sie nicht Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen; Kanzleigeschäfte der Leistungsfeststellungskommission; Aufgaben des Schulerhalters der Landesmusikschulen; Marketing der Landesverwaltung.

Sachgebiet Landeskanzleidirektion: Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, Vervielfältigung; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Boten für Tirol.

Sachgebiet Kranken- und Unfallfürsorge: Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer; Landes-Unterstützungsfonds.

Sachgebiet Tiroler Hilfswerk: Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler.

Abteilung Verfassungsdienst/EU-Recht: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge;

Legistik; Landesrechtsdokumentation; Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens; Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen; Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen;

Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen, Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser;

Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismusforschung.

Abteilung Allgemeine Präsidialangelegenheiten: Repräsentation;

Auszeichnungen, Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen;

Fremdenwesen; Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei; rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes, des Sports, des Denkmalschutzes, des Hochschulwesens, des Rundfunks, des Wehrwesens, des Zivildienstes, der Bergrettung, der Statistik, des Veranstaltungs-, des Tanzlehrer-, des Lichtspiel- und des Glücksspielwesens; Katastrophenschutz, Zivil- und Selbstschutz;

zivile Landesverteidigung; Lawinenwarndienst; Behörden- und Katastrophenfunk; Landeswarnzentrale; Flugrettung, allgemeiner überörtlicher Rettungsdienst und Landesrettungsleitstelle;

Rechtshilfe für ausländische Behörden; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Landeslehrerdisziplinarkommission; Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds.

Sachgebiet Medienservice: Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation.

Abteilung Justiziariat: Das Land betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen, Geschäftsstelle des Landesvergabeamtes; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten.

Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes; Instandhaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Hochbau fällt; Verwaltung der Dienst- und Naturalwohnungen; Kriegsgräberfürsorge; Geschäftsstelle der Landeskommission nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz; Betreuung der Telefonanlagen.

Abteilung Informationstechnik: Informationstechnik, soweit diese Aufgaben nicht der DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol G. m. b.

H. übertragen sind; Datenschutz.

Gruppe Wasser und Landwirtschaft

Abteilung Wasser- und Energierecht: Wasserrecht; Energiewesen, insbesondere Elektrizitätswesen, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Grenzgewässern betreffen.

Abteilung Land- und Forstwirtschaftsrecht:

Rechtsangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, der Jagd und des Tierschutzes; Veterinärrecht;

Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten;

Obereinigungskommission.

Abteilung Agrarbehörde 1 - Holzbezugs-, Weide- und Bringungsrechte: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften einschließlich der Regulierungs- und Teilungsverfahren, der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (I. Instanz).

Abteilung Agrarbehörde 2 - Zusammenlegung und Flurbereinigung:

Rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind;

rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung;

Kanzleigeschäfte des Landesgrundverkehrsreferenten.

Abteilung Landesveterinärdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht und Tierversuche, Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung und tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds.

Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung

Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen: Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Aufgaben des Schul- (Heim-)erhalters der vom Land errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, der privaten Haushaltungsschule Schwaz/St. Martin und des Pädagogischen Institutes des Landes Tirol;

fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

landwirtschaftliches Versuchswesen; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bodenschutzes; Förderung der Ortsbildpflege; Mitwirkung des Landes im Kuratorium "Schöneres Tirol".

Abteilung Güterwege: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; Geschäftsstelle des außerordentlichen Besitzfestigungsfonds; Landeskulturfonds; agrartechnischer Bauhof Innsbruck; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten.

Abteilung Landwirtschaftlicher Hochbau: Fachliche Angelegenheiten der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; fachliche Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten.

Abteilung Bodenordnung: Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung fallen; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung; Vermessung für die Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung.

Abteilung Almwirtschaft: Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung.

Gruppe Landesforstdirektion

Abteilung Forstorganisation: Innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Landesforstdirektion; forstliche Förderung; Controlling bei forstlichen Förderungsprojekten;

forstliche Betriebswirtschaft; Holzwirtschaft; Statistik und Berichte; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherkurs;

Waldpädagogik; Landesforstgärten.

Abteilung Forstplanung: Waldbau und Waldökologie; Forstbetriebseinrichtung; Schutzwaldverbesserung; Standorts- und Waldbiotopkartierung; Waldfunktionsdetailplanung.

Abteilung Waldschutz: Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht;

Forstschutz und Waldschadenserhebung; forstlicher Bodenschutz;

forstliche Raumplanung; TIRIS Wald; Landschaftsdienst;

fachliche Angelegenheiten der forstlichen Immissionsüberwachung.

Gruppe Gesundheit und Soziales

Abteilung Sozial- und Behindertenhilfe: Sozialhilfe;

Sozialhilfefonds; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz, wirtschaftliche Tuberkulosenbeihilfe; Landespflegegeld;

Opferfürsorge; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds;

Sammlungswesen; Suchtgiftangelegenheiten; Heimsendekosten, Flüchtlingswesen, Ausländerkoordinationsstelle; Beratung für Menschen mit Behinderung, Alkohol- und Drogengefährdete;

Sozial- und Gesundheitssprengel; Förderung sozialer Einrichtungen.

Abteilung Jugendwohlfahrt: Jugendwohlfahrtswesen, Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten Jugendheime, Landessonderschulen und Sonderschulheime und des Landessäuglings-, Kinder- und Jugendheimes Axams sowie Aufsicht über diese Heime; Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten privaten Haushaltungsschule Schwaz-St. Martin.

Abteilung Landessanitätsdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung; fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege (Gesundheits- und Pflegereferat); fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Gesundheitspädagogischen Zentrums (GPZ).

Abteilung Gesundheitsrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens mit Ausnahme der Flugrettung, des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes, der Landesrettungsleitstelle sowie der Bergrettung, und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Nahrungsmittelkontrolle und des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

Abteilung Krankenanstalten: Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

Gruppe Wirtschaft und Verkehr

Abteilung Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsförderungsprogramm und Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds.

Abteilung Gewerberecht: Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz; Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben; Öffnungszeitengesetz; Strahlenschutz in gewerblichen Betrieben; Mineralrohstoffgesetz; Luftreinhalterecht für Kesselanlagen; Berufsausbildungsgesetz; grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr; Preisangelegenheiten mit Ausnahme jener im Bereich des Energiewesens; Qualitätsklassenrecht;

Buchmacher und Totalisateure; Kartell- und Wettbewerbsrecht;

Angelegenheiten der Fachhochschulen; rechtliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder, des Eich- und Vermessungswesens und des Punzierungswesens, des Rohrleitungsgesetzes, des Gasgesetzes, des Weingesetzes, des Dampfkesselwesens; Sparkassenaufsicht; wirtschaftliche Landesverteidigung einschließlich Wirtschaftslenkung und Krisenbevorratung; Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz.

Abteilung Eisenbahn- und Straßenrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahnwesens und des Straßenwesens.

Abteilung Verkehr: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schiffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; Kraftfahrlinien.

Abteilung Europäische Integration: Beziehungen zur EU, zum Europarat und deren Organen der Regionen (Ausschuss der Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen;

Tiroler Repräsentanz in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderungsprojekten; Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit, Geschäftsstelle der ARGE ALP;

Informationstätigkeit im Bereich Europäische Integration;

kulturelle Außenbeziehungen; Grenzangelegenheiten; sonstige außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.

Sachgebiet Südtirol-Europaregion: Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol.

Abteilung Wirtschaftspolitische Koordinationsstelle:

Wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Koordination aller Wirtschaftsförderungsaktionen des Landes, auch soweit sie über die Beteiligung des Landes an einschlägigen Gesellschaften oder Einrichtungen erfolgt; Leitung bzw. Koordination von wirtschaftspolitischen Projekten; Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; gewerbliche Technologieentwicklung und Innovation, Investorenwerbung und Investorenberatung; Wirtschaftsbericht; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat.

Gruppe Raumordnung, Bau und Umwelt

Abteilung Umweltschutz: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen;

Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen;

Parteistellung des Landes nach dem Mineralrohstoffgesetz;

Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Messung großräumiger Lärmbelastungen; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.

Abteilung Raumordnung-Statistik: Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich anderer Abteilungen fällt; Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme einschließlich der EU-Regionalpolitik, unbeschadet der Aufgaben anderer Abteilungen auf diesem Gebiet; Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements; Koordination und Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane (Geschäftsstelle); Statistik und Volkszählungswesen.

Abteilung Agrarsenat-Landesgrundverkehrskommission:

Grundverkehrsrecht; Höferecht; Kanzleigeschäfte des Landesagrarsenats, der Landes-Grundverkehrskommission, der Landeshöfekommission und der Umlegungsoberbehörde; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (II. Instanz).

Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Ölfeuerungsgesetzes, des Aufzugsgesetzes, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung und des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle des Kuratoriums des Tiroler Bodenbeschaffungsfonds.

Abteilung Wohnbauförderung: Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Landwirtschaftlicher Hochbau fallen; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.

Gruppe Schule, Kultur und Sport

Abteilung Sport: Fachliche Angelegenheiten des Sports, des Skilehr-, Skischul- und Bergsportführerwesens; fachliche Angelegenheiten der Bergrettung; Beratung und Beurteilung von Sommer- und Wintersportanlagen (Gütesiegel); Prüfungskommission für Berg- und Skisport; Geschäftsführung des Landessportrates.

Abteilung Schule und Kindergarten: Äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landeslehrer und Landesvertragslehrer einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer; Kindergärten, Horte und Kinderkrippen; Zusammensetzung der Kollegien der Schulbehörden des Bundes; Pädagogisches Institut des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung.

Abteilung Tiroler Landesarchiv: Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Landesregierung; einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Bürger; Ordnungs- und Erschließungsarbeiten für Tiroler Kleinarchive; landes- und ortsgeschichtliche Forschung; Förderung der Geschichtskenntnis und des Geschichtsbewusstseins; Gemeindeheraldik; Landesevidenzstelle zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige und dergleichen, Ausstellung einschlägiger Bescheinigungen; Mikrofilmstelle; Nomenklaturwesen; Ehrenbuch am Bergisel.

Abteilung Kultur: Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft;

Tiroler Kunstkataster; Koordinierung der mit der Universität Innsbruck zusammenhängenden Fragen; fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung, Büchereien des Landes; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Förderung des Tiroler Schützenwesens; Stipendienangelegenheiten;

Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung;

Tiroler Volkskunstmuseum; Tiroler Landeskonservatorium; Tiroler Bildungsinstitut; Galerie im Taxispalais.

Abteilung JUFF: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung; Mitarbeit im Verein Jugend und Gesellschaft; Kanzleigeschäfte der

Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungsbeauftragten nach dem Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998 und nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz.

Gruppe Gemeinde, Finanzen und Tourismus

Abteilung Staatsbürgerschaft:

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen, Beglaubigung; Ausstellung von Bescheinigungen für Südtiroler Umsiedler und Reoptanten; Kultusangelegenheiten; Stiftungs- und Fondswesen.

Abteilung Gemeindeangelegenheiten: Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Rechnungshofberichte, soweit sie Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder Unternehmen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind, betreffen; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Feuerpolizei und Feuerwehrwesen; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds; Zweckzuschüsse an Gemeinden für Abfallbeseitigungsanlagen; Meldegesetz.

Abteilung Tourismus: Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes mit Ausnahme der Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; rechtliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens, der Privatzimmervermietung, der Campingplätze und der Fremdenverkehrsstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Geschäftsstelle der Aktion Umweltsiegel Tirol; Aufsicht über den Tiroler Tourismusförderungsfonds.

Abteilung Finanzen: Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren; Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, soweit sie Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen;

Finanzverwaltung, Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluss, Landesfinanzplanung; Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches und des Konsultationsmechanismus;

Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landes; Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds; Aufsicht über den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

Abteilung Buchhaltung: Landes- und Bundesrechnungsdienst; Prüfdienst; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die Tiroler Landeskrankenanstalten Ges. m. b. H. zugewiesenen Landesbediensteten.

Gruppe Landesbaudirektion

Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Landesbaudirektion, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und des Vergabewesens.

Abteilung Straßenbau: Bau von Bundes- und Landesstraßen.

Abteilung Brücken- und Tunnelbau: Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Bun-des- und Landesstraßen.

Abteilung Gesamtverkehrsplanung: Gesamtverkehrsplanung; Angelegenheiten der Verkehrstechnik und der Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen; Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens.

Abteilung Straßenerhaltung: Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen; Straßenlabor.

Abteilung Hochbau: Planung und Ausführung von Gebäuden des Bundes, Bundesgebäudeverwaltung I (Gebäude der Gendarmerie, der Bundespolizei, der Finanzverwaltung, der Justizverwaltung, der Universität und der Schulen des Bundes); Planung und Ausführung von Gebäuden des Landes; bauliche Änderungen an Landesgebäuden sowie Instandhaltung von Landesgebäuden, soweit darin Abteilungen der Gruppe Landesbaudirektion, Bezirkshauptmannschaften und Anstalten untergebracht sind.

Sachgebiet Baupolizei: Fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und Baustoffzulassung; Liegenschaftsbewertungen.

Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen: Fachliche Angelegenheiten des nicht schienengebundenen Eisenbahnwesens (Seilbahnen und Schlepplifte); fachliche Angelegenheiten des Gewerbes; fachliche Energieangelegenheiten der Hochspannungsleitungen und Kraftwerke; fachliche Angelegenheiten nach dem Ölfeuerungs- und dem Aufzugsgesetz; fachliche Angelegenheiten des Lichtspiel- und Veranstaltungswesens; Angelegenheiten der Gastechnik, der elektrotechnischen Sicherheit und Überwachung sowie der Dampfkesselsicherheits- und der Emissionstechnik.

Abteilung Fahrzeuge und Geräte: Landeskraftwagenverwaltung einschließlich Landesgarage; Werkstätten zur Instandhaltung von Kraftfahrzeugen; Maschinen und Geräten; Verwaltung und technische Betreuung der Kraftfahrzeuge, Maschinen, Geräte und der Funkanlagen der Bundes- und Landesstraßenverwaltung, der Schutzwasserwirtschaft und der übrigen Landesverwaltung, mit Ausnahme von Funkanlagen des Katastrophenfunks.

Abteilung Vermessung und Geologie: Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens, Globales Positionierungssystem (GPS), EDV-Angelegenheiten und Geographisches Informationssystem (GIS) der Gruppe Landesbaudirektion, Landesgeologie.

Abteilung Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaftliche Planung; Geschäftsstelle des Wasserwirtschaftlichen Planungsorganes gemäß §55 Wasserrechtsgesetz; Schutzwasserwirtschaft, landeskultureller Wasserbau; Wasserkraftnutzung, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Wasserbuch, zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Wasservorsorge Tirol, Gewässergüteaufsicht, Landeslimnologie.

Sachgebiet Siedlungswasserwirtschaft: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung.

Sachgebiet Hydrographie: Erhebung des Wasserkreislaufes.

§ 2

(1) Folgende Außenstellen der Abteilung Umweltschutz werden gebildet:

Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen von Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer); chemischphysikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Abfall, gewerblichen Verfahren, Lärmbelastungen insbesondere bei Verkehrslärm; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung des Tiroler Bodenkatasters und sonstige fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Untersuchungstätigkeit in den Angelegenheiten der Landwirtschaft.

Nationalpark Hohe Tauern: Aufgaben der Nationalparkverwaltung.

(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen Güterwege, Landwirtschaftlicher Hochbau, Bodenordnung und Almwirtschaft werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Agrartechnik und Agrarförderung Lienz: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; technische Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten, der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Alpkostenzuschuss und Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.

(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen Allgemeine Bauangelegenheiten, Straßenbau, Brücken- und Tunnelbau, Gesamtverkehrsplanung, Straßenerhaltung, Hochbau, Fahrzeuge und Geräte, Vermessung und Geologie sowie Wasserwirtschaft werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Baubezirksamt Imst: Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Sachgebietes Liegenschaftsverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Imst und Landeck, Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Imst und Landeck.

Baubezirksamt Innsbruck: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht) für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz.

Baubezirksamt Kufstein: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Sachgebietes Liegenschaftsverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel;

Baubezirksamt Lienz: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

Baubezirksamt Reutte: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 10/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 80/1998, außer Kraft.