Datum der Kundmachung

29.12.1998

Fundstelle

LGBl. Nr. 143/1998 Stück 46

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gesetz, mit dem die Innsbrucker Wahlordnung 1975 geändert wird

Text

Gesetz vom 4. November 1998, mit dem die Innsbrucker Wahlordnung 1975 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Innsbrucker Wahlordnung 1975, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 95/1995, wird wie folgt geändert:

"(4) Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem ersten und dem zweiten Bürgermeister-Stellvertreter und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (Stadträten). Die Anzahl der Stadträte setzt der Gemeinderat fest."

"§ 64

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 3.000,- Schilling zu ahnden."

Artikel II

Übergangsbestimmung

Die Bestimmung des § 58 Abs. 4 über die Zusammensetzung des Stadtsenates in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist bis zur Neuwahl des Stadtsenates weiterhin anzuwenden.

Artikel III

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.