Datum der Kundmachung

23.12.1998

Fundstelle

LGBl. Nr. 132/1998 Stück 44

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Hausbesorger-Entgeltverordnung 1999

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 7. Dezember 1998 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung 1999)

Auf Grund der §§ 7, 8 und 10 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 833/1992, wird verordnet:

§ 1

Entgelt

Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:

§ 2

Materialkostenersatz

Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.

§ 3

Aufrundung

Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.

§ 4

Sperrgeld

Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von S 45,-, nach Mitternacht ein solches von S 50,- zu entrichten.

§ 5

Begünstigungsklausel

Sollte sich auf Grund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.

§ 6

Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes

Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes

beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung

1998, LGBl. Nr. 86/1997, festgesetzten Entgelt für das Entgelt

nach

§ 1 Z. 1 2,22 v. H.

§ 1 Z. 2 1,62 v. H.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 1998, LGBl. Nr. 86/1997, außer Kraft.