Datum der Kundmachung

17.10.1996

Fundstelle

LGBl. Nr. 68/1996 Stück 20

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Verordnung betreffend die Übertragung der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften

Text

Verordnung der Landesregierung vom 17. September 1996, mit der die Verordnung betreffend die Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften geändert wird

Auf Grund des § 12 Abs. 4 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, wird auf Antrag der Gemeinde Finkenberg (Beschluß des Gemeinderates vom 25. Juli 1996) verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 31/1996, wird wie folgt geändert:

Nach § 2a wird folgende Bestimmung als § 2b eingefügt:

"§ 2b

Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Baupolizei wird bei Vorhaben, für die außer der baupolizeilichen Bewilligung eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung erforderlich ist, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden Jungholz, Stanzach und Finkenberg auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.