Datum der Kundmachung

11.12.1995

Fundstelle

LGBl. Nr. 97/1995 Stück 29

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Hausbesorger-Entgeltverordnung 1996

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. Dezember 1995 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung 1996)

Auf Grund der §§ 7, 8 und 10 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 833/1992, wird verordnet:

§ 1

Entgelt

Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:

§ 2

Materialkostenersatz

Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v.H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.

§ 3

Aufrundung

Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.

§ 4

Sperrgeld

Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von S 45,-, nach Mitternacht ein solches von S 50,- zu entrichten.

§ 5

Begünstigungsklausel

Sollte sich auf Grund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.

§ 6

Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes

Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes

beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-

Entgeltverordnung 1995, LGBl. Nr. 106/1994, festgesetzten

Entgelt für das Entgelt nach

§ 1 Z. 1 3,37 v.H.

§ 1 Z. 2 3,47 v.H.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 1995, LGBl. Nr. 106/1994, außer Kraft.