Bundesland

Tirol

Kurztitel

Landeswohnbaufonds, Gesetz über die Errichtung

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Index

Langtitel

Gesetz vom 17. Juli 1951 über die Errichtung eines Tiroler Landeswohnbaufonds

StF: LGBl. Nr. 27/1951 - Landtagsmaterialien: 226/1951

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 1 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

§ 1

Name und Zweck des Fonds

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Land Tirol errichtet das Land den Tiroler Landeswohnbaufonds, mit dem Sitz in Innsbruck, im folgenden kurz Fonds genannt. Er besitzt Rechtspersönlichkeit.

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 2 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

§ 2

Mittel des Fonds

Die Fondsmittel werden beschafft durch:

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 3 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

§ 3

Fondshilfe

(1) Fondshilfe kann gewährt werden zur Schaffung neuen Wohnraumes im Land Tirol.

(2) Sie kann bestehen aus:

(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Fondshilfe oder auf eine bestimmte Art und Höhe der Fondshilfe besteht nicht.

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 4 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

§ 4

Verwaltung des Fonds

Die Verwaltung des Fonds obliegt der Landesregierung. Diese ist ermächtigt, die Verwaltung und die Geschäftsführung des Fonds besonderen Organen zu übertragen. In diesem Fall übt die Landesregierung die Aufsicht über die Fondsverwaltung aus. Die Landesregierung ist ermächtigt, im Rahmen des Gesetzes Satzungen für den Fonds zu erlassen und Richtlinien bezüglich der Vergebung der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen.

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 5 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

§ 5

Berichterstattung

Die Landesregierung ist verpflichtet, nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres über die Tätigkeit des Fonds dem Landtag Bericht zu erstatten.

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 6 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

§ 6

Übergangsbestimmungen

(1) Sämtliche bisher zur Förderung des Wohnbaues durch das Land Tirol gewährte Darlehen stellen Darlehen des Tiroler Landeswohnbaufonds dar und es tritt dieser auch ohne Änderung des Grundbuchstandes in die bisherigen Rechte des Landes Tirol ein.

(2) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Land Tirol als unverzinsliche oder nicht rückzahlbare, der Tiroler gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m. b. H. gegebene Zuschüsse werden vom Tiroler Landeswohnbaufonds übernommen.

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 7 Im RIS seit

Inkrafttretensdatum

Index

Text

§ 7

Im Falle einer Auflösung des Fonds fällt sein Vermögen dem land Tirol zu.

Im RIS seit

02.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer