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13. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetzes

(XIX. GPStLT IA EZ 928/1 AB EZ 928/4)

13. Gesetz vom 16. Dezember 2025, mit dem das Steiermärkische Pflege- und Betreuungsgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Pflege- und Betreuungsgesetz – StPBG, LGBl. Nr. 90/2024, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag zu § 49a lautet „Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 13/2026“;

b) nach dem Eintrag „§ 49a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr.13/2026“ wird die Zeile „§ 49b Personenbezogene Bezeichnungen“ eingefügt;

c) nach dem Eintrag „§ 50 Inkrafttreten“ wird die Zeile „§ 50a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.

2. § 27 Abs. 3 dritter Satz lautet:

„Die Landesregierung darf Pflegewohnheime nur anerkennen, soweit der jeweilige bezirksweit festgelegte und der landesweite Pflegebettenbedarf nicht überschritten werden.“

3. § 49a erhält die Paragrafennummer „§ 49b“.

4. Nach § 49 wird folgender § 49a eingefügt:

㤠49a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 13/2026

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 13/2026 anhängige Anerkennungsverfahren für Pflege(wohn)heime sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende zu führen.“

5. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:

㤠50a

Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2025 ist § 49a mit 1. September 2025 in Kraft getreten.

(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2026 treten das Inhaltsverzeichnis, § 27 Abs. 3 dritter Satz, die Umnummerierung des § 49a und § 49a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Februar 2026, in Kraft.“