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47. Verordnung:Änderung der Gemeindearzt-Entgeltverordnung

47. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 2025, mit der die Gemeindearzt-Entgeltverordnung geändert wird

Auf Grund des § 3 Abs. 5 des Steiermärkischen Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 64/2003, wird verordnet:

Die Gemeindearzt-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 37/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 123/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 2 lautet:

㤠2

Tarife

(1) Für die von den Gemeindeärztinnen/Gemeindeärzten nach dem Steiermärkischen Gemeindesanitätsdienstgesetz zu erbringenden Leistungen wird folgendes Entgelt festgesetzt:

125 Euro

212 Euro

22 Euro

(2) Für die Totenbeschau gebührt jeweils ein Zuschlag in der Höhe von

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

㤠2a

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 47/2025

Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 47/2025 erbracht worden sind, gelten die Tarife in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2014.“

3. Der Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2025 treten § 2 und § 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2025, in Kraft.“