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77. Gesetz:Änderung des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967

(XVIII. GPStLT RV EZ 3895/1 AB EZ 3895/3)

77. Gesetz vom 14. Mai 2024, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag „§ 111b Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 97/2019, Eröffnungsbilanz“ wird folgende Zeile eingefügt:

2. § 100 Abs. 1 lautet:

„(1) In den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten sind Berufungen gegen Bescheide eines Organs der Stadt Graz ausgeschlossen.“

3. Nach § 111b wird folgender § 111c eingefügt:

㤠111c

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 77/2024

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2024 bereits anhängigen Berufungsverfahren in Dienstrechtssachen gilt § 100 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024.“

4. Dem § 113 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2024 treten das Inhaltsverzeichnis, § 100 Abs. 1 und § 111c mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juli 2024, in Kraft.“