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61. Gesetz:Gemeindeabgabenänderungsgesetz 2024

(XVIII. GPStLT RV EZ 3789/1 AB EZ 3789/2)

61. Gesetz vom 23. April 2024, mit dem das Kanalabgabengesetz 1955, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004 und das Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013 geändert werden (Gemeindeabgabenänderungsgesetz 2024)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Kanalabgabengesetzes 1955

Das Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71/1955, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 3 lautet:

„(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Festsetzung der laufenden Kanalbenützungsgebühren. Die einmal festgesetzte Kanalbenützungsgebühr ist so lange in derselben Höhe zu entrichten, als nicht eine neue Gebührenfestsetzung erfolgt.“

2. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2024 tritt § 8 Abs. 3 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971

Das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 42/1971, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 27/2023, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 7 lautet:

„(7) Die Wasserverbrauchs- und Wasserzählergebühren sind nach der Wassergebührenordnung festzusetzen. Die einmal festgesetzten Wasserverbrauchs- und Wasserzählergebühren sind so lange in derselben Höhe zu entrichten, als nicht eine neue Gebührenfestsetzung erfolgt.“

2. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2024 tritt § 5 Abs. 7 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004

Das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004, LGBl. Nr. 65/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 13 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Gebühren sind nach der Abfuhrordnung festzusetzen. Die einmal festgesetzte Gebühr ist so lange in derselben Höhe zu entrichten, als nicht eine neue Gebührenfestsetzung erfolgt.“

2. Dem § 22a wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2024 tritt § 13 Abs. 6 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Steiermärkischen Hundeabgabegesetzes 2013

Das Steiermärkische Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 89/2012, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „eines qualifizierten Hundetrainers“ durch die Wortfolge „eines tierschutzqualifizierten Hundetrainers“ ersetzt.

2. Dem § 17a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2024 tritt § 5 Abs. 3 Z 1 mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 21. Juni 2024, in Kraft.“