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106. Verordnung:Änderung der Vermögensgebarung und Haushaltsführung der Tourismusverbände

106. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 2023, mit der die Verordnung über Vermögensgebarung und Haushaltsführung der Tourismusverbände geändert wird

Auf Grund des § 22 des Steiermärkischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 55/1992, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 46/2022, wird verordnet:

Die Verordnung über Vermögensgebarung und Haushaltsführung der Tourismusverbände, LGBl. Nr. 30/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 11 lautet:

㤠11

Verwendung von Finanzmitteln für Infrastruktureinrichtungen

(1) Tourismusverbänden ist es untersagt, Finanzmittel zu verwenden für

(2) Abs. 1 Z 2 und 3 gelten nicht für Infrastruktureinrichtungen, welche im Zusammenhang mit dem örtlichen, regionalen oder überregionalen Tourismus stehen und überwiegend touristisch genutzt werden. Solche Zuschüsse und Kostenübernahmen dürfen

2. Dem § 26 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2023 tritt § 11 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“