/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_ST_20230525_44/image001.jpg

44. Verordnung:Änderung der BauÜbertragungsverordnung 2013

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 2023, mit der die BauÜbertragungsverordnung 2013 geändert wird

Aufgrund des § 40 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 118/2021, wird über Antrag der unter § 1 bezeichneten Gemeinden verordnet:

Die Bau-Übertragungsverordnung 2013, LGBl. Nr. 1/2013, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 17/2023, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 lit. E Z 13 entfällt.
Dem § 1 Abs. 1 lit. G wird folgende Z 6 angefügt:

„6.

Gemeinde Michaelerberg-Pruggern

März 2023
Dem § 5 wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 44/2023, bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.“

Dem § 8 wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) In der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 44/2023, tritt § 1 Abs. 1 lit. G Z 6 und § 5 Abs. 15 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2023, in Kraft; gleichzeitig tritt § 1 Abs. 1 lit. E Z 13 außer Kraft.“