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12. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes, das Steiermärkischen Behindertengesetzes und des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes

(XVIII. GPStLT RV EZ 2722/1 AB EZ 2722/2)

12. Gesetz vom 31. Jänner 2023, mit dem das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz und das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz geändert werden

Der Landtag Steiermark hat – teilweise in Ausführung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2022 – beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes

Das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz, LGBl. Nr. 51/2021, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Z 12 lautet:

2. § 4 Abs. 3 lautet:

„(3) Leistungen der Sozialunterstützung sind bei arbeitsfähigen Personen, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, von einer grundsätzlichen Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abhängig.“

3. In § 8 Abs. 3 Z 4 wird das Wort „Bezugsberechtigte“ durch die Wortfolge „Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird“ ersetzt.

4. In § 8 Abs. 9 Z 1 wird nach der Wortfolge „Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetz“ die Wortfolge „oder einer Kurzzeit-Eltern-Kind-Unterbringung“ eingefügt.

5. In § 17 Abs. 2 wird nach dem Wort „Leistungen“ die Wort- und Zeichenfolge „gemäß § 8 und § 10“ eingefügt.

6. In § 19 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „der Sozialunterstützung“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gemäß § 8 und § 10“ ersetzt.

7. Dem § 32a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2023 treten § 2 Z 12, § 4 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Z 4 und Abs. 9 Z 1, § 17 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 Z 1 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2023, in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Behindertengesetzes

Das Steiermärkische Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 117/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 30 lautet:

㤠30

Beginn der Hilfeleistung

Die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 9) sowie die Mietzinsbeihilfe (§ 20) sind ab Antragstellung zu gewähren.“

2. § 31 lautet:

㤠31

Auszahlung

Die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Mietzinsbeihilfe sind monatlich im Vorhinein auszuzahlen. Alle Monate werden mit 30 Tagen berechnet. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 gebührt im April und Oktober in doppelter Höhe.“

3. § 39a lautet:

㤠39a

Ersatzpflicht der Erben

Die Erben eines Menschen mit Behinderung sind, soweit der Nachlass hierzu ausreicht, ersatzpflichtig für alle dem Menschen mit Behinderung gewährten Geldleistungen, die zum Todeszeitpunkt noch nicht verbraucht wurden.“

4. Dem § 59 wird folgender Abs. 27 angefügt:

„(27) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2023 treten § 30, § 31 und § 39a mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2023, in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes

Das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz, LGBl. Nr. 106/2016, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 117/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Als Einkommen gelten alle zufließenden Einkünfte, ausgenommen die erhöhte Familienbeihilfe, der Ausbildungsbeitrag gemäß § 3 Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz, das Pflegegeld und allfällige sonstige Beihilfen für Wohnkosten.“

2. Dem § 10 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2023 tritt § 4 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2023, in Kraft.“