/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_ST_20221207_92/image001.jpg

92. Verordnung:Änderung der Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2022, mit der die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen geändert wird (3. Novelle)

Aufgrund des § 89a Abs. 7a und des § 94a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/60, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2022, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen, LGBl. Nr. 121/2021, wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2021 treten die Anlagen 1 und 2 mit dem 01.01.2022, in Kraft. Gleichzeitig treten die Anlagen 1 und 2 in der Fassung LGBl. Nr. 72/2021 außer Kraft.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. 92/2022 treten die Anlagen 1 und 2 mit dem 01.01.2023, in Kraft. Gleichzeitig treten die Anlagen 1 und 2 in der Fassung LGBl. Nr. 121/2021 außer Kraft.“

Anlage 1 lautet:

„TARIF I

Ausmaß der Kosten für die Entfernung von Fahrzeugen (exklusive 20 % MwSt):

€ 223,26

€ 286,22

€ 480,85

€ 223,26

€ 269,05

€ 332,02

€ 526,65

€ 269,05

€ 24,00“

Anlage II lautet:

„TARIF II

Ausmaß der Kosten der Aufbewahrung von Fahrzeugen pro Kalendertag (exklusive 20 % MwSt):

€ 16,02

€ 20,60

€ 27,48

€ 8,02

€ 12,60

€ 17,18

€ 27,48

€ 5,73

€ 1,45“