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41. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Landesweinbaugesetzes

(XVIII. GPStLT RV EZ 2221/1 AB EZ 2221/2)

[CELEX-Nr.: 32021R2117]

41. Gesetz vom 14. Juni 2022, mit dem das Steiermärkische Landesweinbaugesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Landesweinbaugesetz 2020, LGBl. Nr. 91/2020, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Eintrag „§ 21 Übergangsbestimmung“ wird die Zeile „§ 21a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 41/2022“ eingefügt.

b) Nach dem Eintrag „§ 22 Inkrafttreten“ wird die Zeile „§ 22a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.

2. § 3 Z 16 lautet:

3. § 7 lautet:

㤠7

Weinbauriede

(1) Jede/Jeder Bewirtschaftende und jeder Weinbauverein kann bis spätestens 30. Juni bei der Landwirtschaftskammer unter Begründung eine Riede anregen.

(2) Die Landwirtschaftskammer hat die Riedenanregung mit dem Regionalen Weinkomitee zu beraten. Das Ergebnis der Beratungen ist den örtlich betroffenen Bewirtschaftenden oder Weinbauvereinen von der Landwirtschaftskammer nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Die von einer Riedenanregung örtlich betroffenen Bewirtschaftenden oder Weinbauvereine können binnen einer Frist von 14 Tagen schriftlich Einwendungen erheben. Rechtzeitige Einwendungen sind von der Landwirtschaftskammer gemeinsam mit dem Regionalen Weinkomitee zu beraten und nach Maßgabe des § 3 Z 16 zu berücksichtigen. Können Riedenanregungen nicht berücksichtigt werden, ist die/der Bewirtschaftende und der Weinbauverein (§ 7 Abs. 1) darüber von der Landwirtschaftskammer unter Begründung in Kenntnis zu setzen.

(3) Ist das Einvernehmen zwischen Landwirtschaftskammer und Regionalem Weinkomitee hergestellt und die Riedenanregung unter den Bewirtschaftenden bezüglich ihrer bisherigen Bezeichnung als Weinbauriede oder bezüglich der Erwartung, dass die Riede infolge ihrer Lage und Bodenbeschaffenheit gleichartige und gleichwertige Weine hervorbringt, unstrittig, kann die Landwirtschaftskammer die Riedenanregung in den Antrag an die Landesregierung auf Verordnung von Weinbaurieden aufnehmen. Dieser Antrag ist jährlich bis spätestens 15. September zu stellen und bedarf der Schriftform. Der Antrag ist bezogen auf jede Riedenanregung fachlich zu begründen und hat eine planliche Darstellung geordnet nach Bezirk und Gemeinden (Katastralgemeinden) zu umfassen. Gleichzeitig hat die Landwirtschaftskammer dem Antrag alle für die Erlassung einer Verordnung erforderlichen Unterlagen (Daten, Pläne, fachliche Stellungnahmen, Nachweis der Verständigung der Bewirtschaftenden oder der Weinbauvereine) anzuschließen.

(4) Liegen die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze vor und ist die Qualifikation als Riede gegeben, kann die Landesregierung durch Verordnung Weinbaurieden gemäß § 3 Z 16 bestimmen. Vor Erlassung der Verordnung ist die Agrarbezirkshörde zu hören, sofern im betroffenen Gebiet ein Agrarverfahren anhängig ist.“

4. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

㤠21a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 41/2022

Vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 41/2022 eingebrachte Riedenanregungen von Bewirtschaftenden und Weinbauvereinen unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.“

5. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:

㤠22a

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 41/2022 treten das Inhaltsverzeichnis, § 3 Z 16, § 7 und § 21a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Juni 2022, in Kraft.“