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121. Verordnung:Änderung der Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2021, mit der die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen geändert wird (2. Novelle)

Aufgrund des § 89a Abs. 7a und des § 94a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/60, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2020, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen, LGBl. Nr. 72/2021, wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 1 und 2 lauten:

„§ 5

Inkraft- und Außerkraftreten

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 72/2021 treten die Anlagen 1 und 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Juni 2021, in Kraft.

(2) In der Fassung der Verordnung 121/2021 treten die Anlagen 1 und 2 mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig treten die Anlagen 1 und 2 in der Fassung LGBl. Nr. 72/2021 außer Kraft.“

Anlage 1 lautet:

„TARIF I

Ausmaß der Kosten für die Entfernung von Fahrzeugen (exklusive 20 % MwSt):

€ 204,26

€ 261,87

€ 439,94

€ 204,26

€ 246,16

€ 303,77

€ 481,84

€ 246,16

€ 24,00“

Anlage II lautet:

„TARIF II

Ausmaß der Kosten der Aufbewahrung von Fahrzeugen pro Kalendertag (exklusive 20 % MwSt):

€ 14,66

€ 18,85

€ 25,14

€ 7,34

€ 11,53

€ 15,72

€ 25,14

€ 5,24

€ 1,45“