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72. Verordnung:Änderung der Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juni 2021, mit der die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen geändert wird

Aufgrund des § 89a Abs. 7a und des § 94a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/60, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2020, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen, LGBl. Nr. 26/2020, wird wie folgt geändert:

Der Verordnung wird folgender § 5 angefügt:

„§ 5

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 72/2021 treten die Anlagen 1 und 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Juni 2021, in Kraft.“

Anlage 1 lautet:

„TARIF I

Ausmaß der Kosten für die Entfernung von Fahrzeugen (exklusive 20 % MwSt):

€ 197,93

€ 253,75

€ 426,30

€ 197,93

€ 238,53

€ 294,35

€ 466,90

€ 238,53

€ 24,00“

Anlage 2 lautet:

„TARIF II

Ausmaß der Kosten der Aufbewahrung von Fahrzeugen (exklusive 20 % MwSt):

€ 14,21

€ 18,27

€ 24,36

€ 7,11

€ 11,17

€ 15,23

€ 24,36

€ 5,08

€ 1,45“