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36. Verordnung:Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade und der Goldgelben Vergilbung der Rebe

36. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 2021, mit der die Verordnung über die Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade und der Goldgelben Vergilbung der Rebe geändert wird

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes 2019, LGBl. Nr. 88/2019, wird verordnet:

Die Verordnung über die Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade und der Goldgelben Vergilbung der Rebe, LGBl. Nr. 35/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Verbreitungsgebiet der ARZ umfasst folgende Gemeinden:

Bezirk Deutschlandsberg: die Gemeinden Bad Schwanberg, Eibiswald, Frauental an der Laßnitz, Groß St. Florian, Pölfing-Brunn, Sankt Martin im Sulmtal, Sankt Peter im Sulmtal, Wettmannstätten und Wies.

Bezirk Hartberg-Fürstenfeld: die Gemeinden Bad Blumau, Bad Loipersdorf, Bad Waltersdorf, Buch-Sankt Magdalena, Ebersdorf, Feistritztal, Fürstenfeld, Großsteinbach, Großwilfersdorf, Hartl, Ilz, Kaindorf, Ottendorf an der Rittschein und Söchau.

Bezirk Leibnitz: die Gemeinden Arnfels, Ehrenhausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, Gleinstätten, Großklein, Heimschuh, Kitzeck im Sausal, Leibnitz, Leutschach an der Weinstraße, Oberhaag, Sankt Andrä-Höch, Sankt Johann im Saggautal, St. Nikolai im Sausal, Sankt Veit in der Südsteiermark, Straß in Steiermark, Tillmitsch und Wagna.

Bezirk Südoststeiermark: alle Gemeinden des Bezirkes Südoststeiermark.

Bezirk Weiz: die Gemeinden Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Hofstätten an der Raab, Ilztal, Markt Hartmannsdorf, Pischelsdorf am Kulm, St. Margarethen an der Raab und Sinabelkirchen.“

2. § 8 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Bad Radkersburg erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:60.000 (Anlage 1) sowie eines Detailplans für die Befallszone im Maßstab 1:26.000 (Anlage 2).“

3. § 8 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Glanz erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:70.000 (Anlage 3) sowie eines Detailplans für die Befallszone im Maßstab 1:16.000 (Anlage 4).“

4. § 8 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Spielfeld erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:70.000 (Anlage 5) sowie eines Detailplans für die Befallszone im Maßstab 1:10.000 (Anlage 6).“

5. § 8 Abs. 7 lautet:

„(7) Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Grubthal erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:90.000 (Anlage 7) sowie eines Detailplans für die Befallszone im Maßstab 1:20.000 (Anlage 8).“

6. Dem § 8 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:

„(8) Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Klöch erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:70.000 (Anlage 9) sowie eines Detailplans für die Befallszone im Maßstab 1:15.000 (Anlage 10).

(9) Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Sankt Anna am Aigen erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:70.000 (Anlage 11) sowie eines Detailplans für die Befallszone im Maßstab 1:15.000 (Anlage 12).“

7. § 9 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Eigentümerinnen/Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten von jeglichen Weingärten, Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände), Weinhecken, Weinlauben sowie von einzelnen Rebstöcken (inklusive Direktträgerreben) sind verpflichtet, in der in § 8 Abs. 4 bis 9 festgelegten Befalls- und Sicherheitszone geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der ARZ und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung durchzuführen.“

8. § 11 lautet:

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EU-Recht

Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates, ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4, durchgeführt.“

9. Dem § 12a wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2021 treten § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 4 und 5, § 8 Abs. 7 bis 9, § 9 Abs. 1, § 11 und die Anlagen 1 bis 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. März 2021, in Kraft.“

10. Die Anlagen 1 bis 12 werden neu erlassen.