/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_ST_20200813_73/image001.jpg

73. Verordnung:Steiermärkische Bautechnikverordnung 2020 – StBTV 2020

73. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. August 2020, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Steiermärkische Bautechnikverordnung 2020 – StBTV 2020)

Auf Grund der § 80a Abs. 3 und § 82 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 11/2020, wird verordnet:

§ 1

Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-Richtlinien)

(1) Den im 1. Teil des II. Hauptstückes des Steiermärkischen Baugesetzes festgelegten bautechnischen Anforderungen wird entsprochen, wenn die

§ 2

Zusätzliche Anforderungen

(1) Folgende Anforderungen der OIB-Richtlinie 6 gelten auch für Zubauten:

(2) Folgende Anforderungen der OIB-Richtlinie 6 gelten auch für bestehende Gebäude und Gebäudeteile, soweit durch Nutzungsänderungen Wohnungen oder sonstige konditionierte Gebäude oder Gebäudeteile (Gebäudekategorien 4 bis 13 des Punktes 3 der OIB-Richtlinie 6) geschaffen werden:

(3) In Beherbergungsstätten und Heimen sind pro angefangene 50 Betten mindestens eine Unterkunftseinheit sowie deren Zugänglichkeit barrierefrei entsprechend der OIB-Richtlinie 4 auszuführen.

§ 3

Nicht anzuwendende Anforderungen

(1) Folgende Anforderungen der OIB-Richtlinie 2 sind bei an zumindest drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglichen Wohngebäuden nicht anzuwenden:

(2) Die Lagerung von Treibstoffen bis zu insgesamt 500 l in zulässigen Lagersystemen zur Bevorratung durch anerkannte Einsatzorganisationen ist nur in Gebäuden oder Teilen von Gebäuden sowie unter überdachten Stellplätzen zulässig. Es gelten dafür die Anforderungen der OIB-Richtlinie 2 mit Ausnahme der Anforderung von Punkt 3.9 (Räume mit erhöhter Brandgefahr).

§ 4

EU-Recht

(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:

(2) Diese Verordnung wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1 notifiziert (Notifikationsnummer 2019/604/A).

§ 5

Übergangsbestimmung

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen baurechtlichen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft.

§ 7

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Bautechnikverordnung 2015 – StBTV 2015, LGBl. Nr. 115/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 126/2015, außer Kraft.

Anlage 1: OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit

Anlage 2: OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz

Anlage 2.1: OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten

Anlage 2.2: OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks

Anlage 2.3: OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m

Anlage 3: OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

Anlage 4: OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit

Anlage 5: OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz

Anlage 6: OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz

Anlage 7: OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke

Anlage 8: OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen

Anlage 9: OIB-Leitfaden zur OIB-Richtlinie 1 – Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken

Anlage 10: OIB-Leitfaden zur OIB-Richtlinie 2 – Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte

Anlage 11: OIB-Leitfaden zur OIB-Richtlinie 6 – Energietechnisches Verhalten von Gebäuden

Anlage 12: OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen im „Nationalen Plan“