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23. Verordnung:Aussetzung des Wahlverfahrens der Wahlen in den Gemeinderat 2020 und der Wahlen der Migrantinnen- und Migrantenbeiräte

23. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2020 über die Aussetzung des Wahlverfahrens der Wahlen in den Gemeinderat 2020 und der Wahlen der Migrantinnen- und Migrantenbeiräte

Aufgrund des § 96b Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 2009 – GWO, LGBl. Nr. 59/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 21/2020, wird verordnet:

§ 1

Aussetzung des Wahlverfahrens

Der gemäß § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2019, LGBl. Nr. 115/2019, mit 22. März 2020 festgesetzte Wahltag wird infolge außerordentlicher Verhältnisse durch die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) und der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 ausgesetzt.

§ 2

Wahlkarten

Wahlkarten können abweichend vom § 39 Abs. 1 GWO auch schriftlich bis spätestens am zweiten Tag vor dem gemäß § 1 ausgesetzten Wahltag nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beantragt werden. Die bei der Gemeindewahlbehörde bereits eingelangten und noch einlangenden Wahlkarten sind bis zur Stimmenzählung (§ 77 GWO) an dem von der Landesregierung festzusetzenden Wahltag versiegelt unter Verschluss zu verwahren.

§ 3

Stimmabgabe vor dem Wahltag

Die gemäß § 70 Abs. 4 GWO von der besonderen Wahlbehörde verpackten und versiegelten Wahlkuverts sowie alle sonstigen Wahlunterlagen der Stimmabgabe vor dem Wahltag sind der Gemeindewahlbehörde bis zu dem von der Landesregierung festzusetzenden Wahltag zur Verwahrung unter Verschluss zu übergeben. An diesem Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde gemäß § 70 Abs. 5 GWO vorzugehen.

§ 4

Amtlicher Stimmzettel/Wahlunterlagen

Der für den Wahltag am 22. März 2020 gemäß § 71 Abs. 1 GWO hergestellte amtliche Stimmzettel ist von der Gemeindewahlbehörde sicher unter Verschluss zu verwahren und für den von der Landesregierung festzusetzenden Wahltag zu verwenden. Dies gilt sinngemäß auch für die übrigen Wahlunterlagen.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 19. März 2020, in Kraft.