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61. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Berufsschulorganisationsgesetzes 1979 (StBOG-Novelle 2019)

(XVII. GPStLT IA EZ 3256/1 AB EZ 3256/3)

61. Gesetz vom 2. Juli 2019, mit dem das Steiermärkisches Berufsschulorganisationsgesetz 1979 geändert wird (StBOG-Novelle 2019)

Der Landtag Steiermark hat in Ausführung des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2018, beschlossen:

Das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979 StBOG, LGBl. Nr. 74/1979, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 6/2019, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag zu § 4a lautet „Deutschförderkurse“.

b) Der Eintrag „§ 50a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 6/2019“ entfällt.

c) Nach dem Eintrag „§ 50a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 72/2018“ wird der Eintrag „§ 50b Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 61/2019“ eingefügt.

2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

㤠4a

Deutschförderkurse

(1) Schülerinnen und Schülern von Berufsschulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2018, (im Folgenden: SchUG) wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sowie für ordentliche Schülerinnen und Schüler, die aber offensichtlich einen derartigen Bedarf ebenfalls aufweisen, sind nach Maßgabe der Testergebnisse gemäß den §§ 4 Abs. 2a und 18 Abs. 14 SchUG in Deutschförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.

(2) Deutschförderkurse sind von der Schulleiterin oder vom Schulleiter jedenfalls ab einer Anzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß den §§ 4 Abs. 2a oder 18 Abs. 14 SchUG ergeben hat, dass Förderung in Deutschförderkursen benötigen. An den Berufsschulen sind ordentliche oder außerordentliche Schülerinnen und Schüler gleichermaßen in (gemeinsame) Deutschförderkurse aufzunehmen. Sie dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre, wobei an lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen ein Lehrgang einem Unterrichtsjahr entspricht, und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Deutschförderkursen ist im Ausmaß von vier Wochenstunden parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch (gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“) zu unterrichten. Bei einer zu geringen Anzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse integrativ zu unterrichten.

(3) Bei der Durchführung von Deutschförderkursen sind im Sinne der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnoseinstrumente einzusetzen, auf deren Grundlage individuelle Förderpläne zu erstellen sind. Der Einsatz von Förderinstrumenten und das Erreichen der Förderziele sind zu dokumentieren.“

3. § 50a (Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 6/2019) entfällt.

4. Nach § 50a (Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 72/2018) wird folgender § 50b eingefügt:

㤠50b

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 61/2019

Zur stufenweisen Einführung der Deutschförderkurse ist § 4a im Schuljahr 2018/19 mit folgender Maßgabe anzuwenden:

5. Dem § 49 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) In der Fassung der StBOG-Novelle 2019, LGBl. Nr. 61/2019, treten in Kraft: