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21. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 (StPOG-Novelle 2019)

(XVII. GPStLT RV EZ 3059/1 AB EZ 3059/3)

21. Gesetz vom 12. März 2019, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 geändert wird (StPOG-Novelle 2019)

Der Landtag Steiermark hat in Ausführung des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2018, beschlossen:

Das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 – StPOG, LGBl. Nr. 76/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 72/2018, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird geändert wie folgt:

a) Nach dem Eintrag „§ 1a Führung ganztägiger Schulformen“ wird die Zeile „§ 1b Deutschförderklassen und Deutschförderkurse“ in den I. Abschnitt eingefügt.

b) Nach dem Eintrag „§ 24b Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 72/2018“ wird die Zeile „§ 24c Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 21/2019“ eingefügt.

2. Im I. Abschnitt wird nach § 1a folgender § 1b eingefügt:

㤠1b

Deutschförderklassen und Deutschförderkurse

(1) Schülerinnen und Schülern von allgemein bildenden Pflichtschulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2018, (im Folgenden: SchUG) wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sind nach Maßgabe der Testergebnisse gemäß den §§ 4 Abs. 2a und 18 Abs. 14 SchUG in Deutschförderklassen und Deutschförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.

(2) Deutschförderklassen sind von der Schulleiterin oder von dem Schulleiter jedenfalls ab einer SchülerInnenzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß den §§ 4 Abs. 2a oder 18 Abs. 14 SchUG ergeben hat, dass sie weder als ordentliche SchülerInnen und Schüler aufgenommen werden können noch über jene Kenntnisse verfügen, die eine besondere Förderung in Deutschförderkursen erlauben. Sie dauern ein Semester und sind so oft, längstens jedoch vier Mal, zu besuchen, bis auf Grund der Testergebnisse gemäß § 18 Abs. 14 SchUG eine Sprachförderung in Deutschförderkursen erfolgen kann oder der Unterricht ohne besondere Sprachförderung besucht werden kann. Bei einer zu geringen SchülerInnenzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse grundsätzlich integrativ nach dem Deutschförderplan, sechs Wochenstunden jedoch parallel zum Unterricht in der Klasse zu unterrichten.

(3) Deutschförderkurse sind von der Schulleiterin oder vom Schulleiter jedenfalls ab einer SchülerInnenzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß den §§ 4 Abs. 2a oder 18 Abs. 14 SchUG ergeben hat, dass sie zwar nicht als ordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden können, aber keine besondere Förderung in Deutschförderklassen benötigen. Sie dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Deutschförderkursen ist im Ausmaß von sechs Wochenstunden parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch (gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“) zu unterrichten. Bei einer zu geringen SchülerInnenzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse integrativ zu unterrichten.

(4) Bei der Durchführung von Deutschförderklassen und Deutschförderkursen sind im Sinne der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnoseinstrumente einzusetzen, auf deren Grundlage individuelle Förderpläne zu erstellen sind. Der Einsatz von Förderinstrumenten und das Erreichen der Förderziele sind zu dokumentieren.“

3. Nach § 24b wird folgender § 24c eingefügt:

㤠24c

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 21/2019

Zur stufenweisen Einführung der Deutschförderklassen und der Deutschförderkurse ist § 1b im Schuljahr 2018/19 mit folgender Maßgabe anzuwenden:

4. Dem § 26 wird folgender Abs. 18 angefügt:

„(18) In der Fassung der StPOG-Novelle 2019, LGBl. Nr. 21/2019, treten das Inhaltsverzeichnis, § 1b und § 24c mit 2. September 2018 in Kraft.“