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8. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Gesundheitsfondsgesetzes 2017

(XVII. GPStLT IA EZ 2894/1 AB EZ 2894/3)

8. Gesetz vom 11. Dezember 2018, mit dem das Steiermärkische Gesundheitsfondsgesetz 2017 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Gesundheitsfondsgesetz 2017, LGBl. Nr. 2/2018, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Die Mittel zur Betriebsabgangsdeckung von Fondskrankenanstalten sind im ambulanten Bereich durch den Fonds über das ambulante Bepunktungsmodell leistungsorientiert zur Auszahlung zu bringen.“

2. § 3 Abs. 6 lautet:

„(6) Der Fonds hat eine dem Public Health Action Cycle entsprechende Gesundheitsberichterstattung, die fachliche Unterstützung im Rahmen der Subventionsvergabe im Bereich der Gesundheitsförderung, im Bereich der Planung die Psychiatriekoordinationsstelle sowie die Suchtkoordination wahrzunehmen.“

3. Dem § 3 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Landesregierung kann den Fonds mit der Koordinierung und Umsetzung einzelner Planungsvorgaben des RSG beauftragen.“

4. § 27 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten:

5. Der Text des § 29a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2019 treten in Kraft: