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98. Verordnung:Änderung der Steiermärkischen Kehrtarifverordnung 2018

98. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 2018, mit der die Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2018 geändert wird

Auf Grund des § 125 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 45/2018, wird verordnet:

Die Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2018, LGBl. Nr. 66/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 9 lautet:

㤠9

Erhöhung der Höchsttarife

Die Höchsttarife werden jährlich mit Verordnung des Landeshauptmannes erhöht. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 60 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe der Steiermark des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes vorangegangenen Jahres und zu 40 % aus der von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten durchschnittlichen Jahresinflation des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes zweitvorangegangenen Jahres.“

2. Dem § 10 wird folgender § 10a angefügt:

㤠10a

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 98/2018 treten § 9 und die Anlage 1 mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Anlage 1

Kehrtarife

1. Raumheizgeräte und deren Abgasanlagen

a)

Für die ersten zwei Abgasanlagen je Objekt mit eigener Hausnummer:

Grundgeschoß einschließlich zwei weiterer Geschoße je Abgasanlage

€ 13,00

Für jedes weitere Geschoß je Abgasanlage

€ 1,90

b)

Für alle weiteren Abgasanlagen sowie Abgasanlagen für Raumheizgeräte neben Abgasanlagen für Feuerungsanlagen laut Ziffer 2 und 3 die im Objekt mit der gleichen Hausnummer zur gleichen Zeit zu kehren und/oder zu überprüfen sind:

Grundgeschoß einschließlich zwei weiterer Geschoße je Abgasanlage

€ 3,70

für jedes weitere Geschoß je Abgasanlage

€ 1,90

c)

Abgasanlagen, die bestiegen und beschloffen wurden:

Grundgeschoß

€ 22,20

Rest nach Zeitaufwand

d)

Überprüfen von Raumheizgeräten

€ 6,00

2. Feuerungsanlagen

Maximale Nennheizleistung

Feste Brennstoffe

Flüssige Brennstoffe

Pellets, Hackschnitzel und Holzvergaser

Gasförmige Brennstoffe

a)

für die ersten 30 kW

€ 33,20

€ 33,50

€ 37,40

€ 45,40

b)

von 31 bis 40 kW

€ 36,20

€ 36,60

€ 40,90

€ 48,30

c)

von 41 bis 50 kW

€ 39,30

€ 39,60

€ 44,30

€ 51,40

d)

von 51 bis 60 kW

€ 42,30

€ 42,60

€ 47,60

€ 54,40

e)

von 61 bis 70 kW

€ 45,40

€ 45,70

€ 51,10

€ 57,40

f)

von 71 bis 80 kW

€ 48,30

€ 48,60

€ 54,40

€ 60,50

g)

von 81 bis 90 kW

€ 51,40

€ 51,70

€ 57,80

€ 63,50

h)

von 91 bis 100 kW

€ 54,40

€ 54,80

€ 61,30

€ 66,50

i)

von 101 bis 110 kW

€ 55,50

€ 55,80

€ 62,40

€ 67,50

j)

von 111 bis 120 kW

€ 56,40

€ 56,70

€ 63,50

€ 68,50

k)

je weitere 10 kW

€ 3,10

€ 3,10

€ 3,10

€ 3,10

3. Abgasanlagen und Verbindungsstücke

Bei der Überprüfung und der Kehrung von Abgasanlagen und den dazugehörigen Verbindungsstücken gemäß § 7 Abs. 2 Z 2a und 2b Steiermärkische Kehrordnung 2018 – StKO 2018, idF. LGBl. Nr. 14/2018, sind die jeweils anzuwendenden Tarife nach A 2 um 20 % zu verringern.

4. Überprüfungen

Optische Überprüfung gemäß § 7 Steiermärkische Kehrordnung 2018 – StKO 2018, idF. LGBl. Nr. 14/2018

€ 14,10

je angefangene viertel Stunde und Arbeitskraft

B Sonstige Tarife

Sonstige Arbeiten, die nicht in Anlage 1 A aufgezählt sind, wie zum Beispiel Ausscheren (Abziehen) von Abgasanlagen, Einsatz von Inspektionskameras; Ausbrennen oder Rauchdichtprobe nach ÖNORM B 8201 „Rauch- und Abgasfänge – Prüfung auf freien Querschnitt und auf Betriebsdichtheit“ vom 1. Dezember 2000; Überprüfung der Anschlussstellen; dauerhafte topografische Bezeichnung je Abgasanlage sowie für alle anderen Rauchfangkehrerarbeiten und Tätigkeiten als Überwachungsstelle nach dem Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetz 2016, idF. LGBl. 57/2016, und auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen

€ 14,10

je angefangene viertel Stunde und Arbeitskraft

Messtechnische Untersuchungen der Rauch- und Abgase von Feuerstätten nach ÖNORM M 7510-2, Überprüfung von Heizungsanlagen Teil 2: Einfache Überprüfung von Feuerungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe, Ausgabe 2012 12 15

€ 33,60

Messtechnische Untersuchungen der Rauch- und Abgase von Feuerstätten nach ÖNORM M 7510-4, Überprüfung von Heizungsanlagen Teil 4: Einfache

Überprüfung von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, Ausgabe 2012 12 15

€ 43,30

Erstellung des schriftlichen Berichts beim Rauchfangkehrerwechsel gemäß § 124 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 45/2018

€ 25,20

C Stundensatz

Stundensatz

€ 14,10

je angefangene viertel Stunde und Arbeitskraft

D Mindesttarif

Mindesttarif

€ 26,50