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97. Verordnung:Änderung der Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO)

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2018, mit der die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) geändert wird

Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird verordnet:

Die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 119/2012, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 102/2017, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:

647 Euro

482 Euro

590 Euro

424 Euro

394 Euro

265 Euro.“

In § 2 wird der Betrag „53 Euro“ durch den Betrag „54 Euro“ ersetzt.
In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „284 Euro“ durch den Betrag „290 Euro“ ersetzt.
Dem § 4a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 97/2018 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2018 in Kraft.“